Wagniskapital für Start Ups: Wie die Branche sich selbst ein Gesetz geschrieben hat

Das Papier ist 22 Seiten lang und eng mit Paragrafen beschrieben. Detailliert geht es darin um Änderungen im Körperschaftssteuergesetz, im Einkommenssteuergesetz und in einigen anderen Gesetzen mehr. Auf den ersten Blick scheint das Papier ein Werk der Bundesregierung zu sein. Schriftgröße, Ausdrucksweise und Seiteneinteilung: Alles deutet darauf hin, dass hier Ministerialbeamte einen Gesetzentwurf erarbeitet haben.

Doch der Schein trügt. Das Gesetz haben die Unternehmen selbst geschrieben. Oder besser: ihre Interessenvertreter in Berlin. Seit beinahe zehn Jahren wirbt der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) darum, ein Gesetz zu schaffen, mit dem kleine junge Unternehmen, sogenannte Start-ups, leichter an Beteiligungskapital kommen, mit dem sie ihre Geschäfte entwickeln können. Doch nie ist wirklich etwas passiert. Nicht unter der ersten großen Koalition, nicht unter Schwarz-Gelb und bisher auch nicht in der aktuellen großen Koalition. Die hatte sich wenigstens in den Koalitionsverhandlungen auf ein Start-up-Gesetz verständigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war auch aktiv, um etwas zu tun für die jungen innovativen Unternehmen. Aber die Sache ist ohne viel Geld nicht zu machen. Und bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Gabriel mit seinem Plan abgeblitzt. Weshalb sich nun die Leute vom BVK gedacht haben, sie legen mal selbst einen Entwurf für ein Venture-Capital-Gesetz vor. Ende Januar haben sie das Papier schließlich verschickt: an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen. Und nun?

5000 Start Ups gibt es in Deutschland

Rund 5000 Start-ups gibt es derzeit in Deutschland, schätzt Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Start-ups. So genau weiß das niemand, denn die jungen Gründer werden nirgendwo separat erfasst. Die Staatsbank KfW zählt zwar alle Neugründungen in Deutschland, das sind jedoch kleine Imbissbuden genauso wie Friseurläden oder hoch spezialisierte Biotech-Unternehmen. Bei den Start-ups ist der Trend nach oben ungebrochen. Zwischen 750 und 1000 Firmen werden bundesweit jährlich neu gegründet, sagt Nöll. Besonders oft liegt der Gründungsort irgendwo in Berlin.

Die Politik schmückt sich gern mit den Jungunternehmern. Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wird nicht müde, die Neuansiedlungen zu loben. Sigmar Gabriel hatte gar eine „Neue Gründerzeit“ ausgerufen. Der Sozialdemokrat will High-Tech-Gründern den Zugang zu einer ersten Finanzierung und zum US-Markt erleichtern. Start-ups, die den Kinderschuhen entwachsen sind und die für ihre weitere Entwicklung neues Kapital brauchen, will Gabriel mit einem eigenen Börsensegment und neuen Finanzierungsmitteln helfen. Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds sollen 500 Millionen Euro für Wachstumsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, schlägt Gabriel vor.

Dass der Staat einspringen muss, ist nach Meinung der Branche aber sein eigener Fehler. Denn private Investoren würden vergrault. Obwohl im Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang kein Gesetz vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für Wagniskapital (Venture Capital) – Geld, das Private investieren – verbessert. „Den Worten müssen dringend Taten folgen, damit die Innovationskraft in Deutschland weiterhin gestärkt wird“, sagt Ulrike Hinrichs, die den Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) leitet. Hinrichs ist in der Hauptstadt keine Unbekannte. Sie hat im Regierungsviertel politisch brisante Storys für’s ZDF recherchiert, war lange Jahre Sprecherin von Horst Seehofer, bevor sie in den Lobbyismus ging. Hinrichs weiß wie kaum jemand sonst, wen man anrufen und wann man Papiere streuen muss, um etwas zu erreichen.

Jetzt, so scheint es, ist der richtige Zeitpunkt, um etwas für die Branche herauszuschlagen. Nicht nur, dass die große Koalition ihre Vorzeigeprojekte abgearbeitet hat. Auch die Kassen von Wolfgang Schäuble sind prall mit Steuereinnahmen gefüllt, und davon könnte für die Start- ups etwas abfallen.

Denn genau darum geht es: um Steuersubventionen. Schließlich finden Neugründer in Deutschland zahlreiche Geldgeber, die den Start finanzieren. Das sind vor allem Stellen, die von der öffentlichen Hand finanziert oder zumindest mitfinanziert werden – die KfW etwa, die Investitionsbank Berlin mit ihrer Tochter, der IBB Beteiligungsgesellschaft, und – die Nummer eins in Europa – der High-Tech Gründerfonds, der Mittel vom Bundeswirtschaftsministerium bekommt. Die erste Website, das Büro, der Flyer – all das lässt sich gut finanzieren. Problematisch wird es aber, wenn die Firmen wachsen wollen. Der High-Tech Gründerfonds gibt beispielsweise maximal 500000 Euro. „Drei bis fünf Millionen Euro zu bekommen, ist sehr schwer“, sagt Verbandschef Nöll. Die staatlichen Stellen sind nicht mehr im Spiel, für die großen internationalen Finanzierer wie Highland Capital Partners oder Kleiner Perkins Caufield & Byers sind die Summen zu gering. Die Lücken füllen müssten deutsche Geldgeber wie Earlybird, Holtzbrinck Ventures oder Target Partners. Das tun sie auch, aber das Angebot an deutschen Venture-Capital-Firmen und ihre Finanzausstattung sind oftmals zu gering, beklagt die Branche.

Die Finanzkraft deutscher Venture-Capital-Fonds verharrt meist unter der 100-Millionen-Euro-Marke. Weil die Fonds ihre Risiken auch noch streuen müssen, sind größere Beteiligungen an einzelnen Start-ups kaum möglich. Besonders schlimm trifft es die High-Tech-Unternehmen wie etwa Biotech-Firmen. Die Forschungskosten sind hoch, die Forschungszeiten lang, der Erfolg ungewiss. „Bei High-Tech-Unternehmen ist die Lage dramatisch“, warnt Nöll. Das „Tal des Todes“ nennt Nöll die Übergangszeit, die Firmen zwischen dem Start („Seed“) und Stufe drei („Late Stage“) überstehen müssen. Haben sie das geschafft, wird es wieder leichter, an Kapital zu kommen. Denn dann sind auch die großen internationalen Investoren interessiert.

Die Wirtschaftspolitiker beißen bei Wolfgang Schäuble auf Granit

Um die Rahmenbedingungen für private Geldgeber zu verbessern, will Hinrichs mit ihrem Venture-Capital-Gesetz einige Probleme aus dem Weg räumen, vor allem steuerliche. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen leichter von der Steuer abgesetzt werden, die Verluste, die junge Unternehmen in den ersten Jahren zuhauf ansammeln, sollen mit späteren Gewinnen verrechnet werden dürfen. Auch die Management-Gebühr, die von den Fondsgesellschaften, in denen das Beteiligungskapital gesammelt ist, an die Beteiligungsunternehmen, die entscheiden, wo das Geld investiert wird, fließt, macht Probleme. Bisher müssen die Fondsgesellschaften auf diese Management Fee, die bei rund 2,5 Prozent des Fondsvermögens liegt, 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. So etwas gibt es nur in Deutschland, heißt es in der Branche. Änderungen seien dringend nötig. Doch ob der Finanzminister, dem Steuern entgehen, das mitmacht?

BVK-Chefin Hinrichs hat die Wirtschaftspolitiker der Fraktionen schon mal auf ihrer Seite. Die finden ein Gesetz, das der Wirtschaft zugute kommt, natürlich super und machen jetzt Druck auf jene Kollegen, die sich mit Finanzen beschäftigen. Ein paar Verlustverrechnungen hier, ein paar Steuerverrechnungen dort: Läppische 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen sollen verloren gehen, sagen sie, und das in fünf Jahren.

Auch im Bundesrat gibt es Beifall. Mehr Wagniskapital, einen investorenfreundlichen Rechtsrahmen, das hat sich auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer auf ihre Fahnen geschrieben. Nachdem ein ähnliches Projekt aus Bayern versandet ist, will Yzer nun einen neuen, einen Berliner Vorstoß für ein Venture-Capital-Gesetz machen.

Allerdings beißen die Wirtschaftspolitiker bei Schäuble und den Finanzpolitikern von SPD und Union auf Granit. Steuersystematisch fragwürdig sei das Gesetz des BVK, heißt es dort. Jedes Unternehmen könne verrechnen, was es wolle, ein Fass ohne Boden also, das zu unübersehbaren Einnahmeverlusten für den Staat führe. Großes Kopfschütteln also und die Prognose: „Da kommt nix.“

Der Umstand, dass der BVK, also Lobbyisten, einen Gesetzentwurf aufschreiben und ihn zum Gegenstand politischer Beratungen machen, stört übrigens niemanden – auch nicht in der Opposition. Solange jeder nachlesen könne, wie viel aus dem Entwurf am Ende im Gesetz steht, heißt es, sei das in Ordnung. Und wer weiß: Vielleicht setzt sich Ulrike Hinrichs am Ende ja durch, und es gibt doch bald ein Venture-Capital-Gesetz.