Politik: Wahl des Wehrbeauftragten wird zur Machtprobe

Berlin - Bei der Wahl des neuen Wehrbeauftragten bahnt sich eine Machtprobe zwischen Koalition und Opposition an. Union und Liberale haben sich am Mittwoch darauf verständigt, den FDP-Verteidigungsexperten Günther Notting gegen den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), ins Rennen zu schicken.

Der Entscheidung gingen nach Tagesspiegel-Informationen mehrere Telefonate von FDP-Chef Guido Westerwelle mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber voraus. Ziel der Oppositionsführung ist es, der Koalition im Bundestag eine Abstimmungsniederlage zu bereiten.

Für die Wahl des Wehrbeauftragten muss Rot-Grün im Parlament die so genannte Kanzlermehrheit aufbieten, also 301 von 601 Stimmen. Die SPD-Führung kann sich dieser Mehrheit bei der Entscheidung am 17. oder 18. März nicht sicher sein: Die SPD-Bundestagsfraktion nominierte Robbe auf ihrer Sitzung am Dienstag erst im zweiten Wahlgang. Der Wunschkandidat von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erhielt 97 Stimmen, sein Gegenkandidat, der weithin unbekannte Abgeordnete Gerd Höfer, 95 Stimmen. In der Fraktion wird das schlechte Ergebnis auf Vorbehalte gegenüber dem Kandidaten, aber auch auf verbreiteten Unmut über das Vorgehen der Fraktionsführung zurückgeführt. Müntefering habe die Verteidigungsexperten der Fraktion nicht in die Entscheidung einbezogen, sondern sich gemeinsam mit Verteidigungsminister Peter Struck schon vor Monaten auf Robbe festgelegt, heißt es. „Viele waren der Meinung, das hätte anders eingestielt werden müssen“, räumt ein Mitglied des Fraktionsvorstandes ein.

Robbes Kritiker bemängelten überdies, der 50-Jährige sei zu jung und als ehemaliger Wehrdienstverweigerer ohnehin nicht für das Amt geeignet. Obendrein wirke sich die Zugehörigkeit des Verteidigungspolitikers zum „Seeheimer Kreis“ negativ aus. Der Zusammenschluss der Abgeordneten vom rechten Flügel der Partei hatte kürzlich in einem seltenen Bündnis mit der Parlamentarischen Linken die Fraktionsgeschäftsführerin Nina Hauer aus ihrem Amt gewählt. Hauer zählt zum reformorientierten „Netzwerk“ in der SPD. Dessen Vertreter in der Fraktion zeigten sich am Dienstag zufrieden über die gelungene Revanche.