2009 - 2013: Schwarz-Gelb versinkt im Dauerstreit

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Wahl im Bundestag : Angela Merkels vierte Kanzlerschaft - Rückblick und Ausblick
Der zweite Streich. Im Jahr 2009 beginnt die zweite Kanzlerschaft der Angela Merkel.
Der zweite Streich. Im Jahr 2009 beginnt die zweite Kanzlerschaft der Angela Merkel.Foto: Julian Stratenschulte/picture-alliance/ dpa

Die Wahl 2009 endet für die Partner der großen Koalition mit historischen Einbrüchen: Die SPD sinkt auf 23, die Union auf nicht mal 34 Prozent. Zusammen mit dem großen Profiteur FDP reicht das Merkel aber knapp zur zweiten Kanzlerschaft. Zusammen mit Guido Westerwelle schien nun der Weg frei für die Reformkoalition, die beide vier Jahre vorher angestrebt hatten.

Stattdessen wurde die Wunsch- zur Chaoskoalition, die monatelang mit „Wildsau-“ und „Gurkentruppen“-Beschimpfungen übereinander herzog. Westerwelle hatte die FDP auf eine große Steuersenkung fokussiert, für die Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble den Spielraum im Haushalt nicht sahen.

Die Bankenrettung hatte den Etat belastet, die Euro-Krise, die der Finanzkrise auf dem Fuß folgte, bürdete den EU-Staaten milliardenschwere Rettungsschirm-Garantien für Portugal, Spanien, Irland und vor allem für Griechenland auf. In der Koalition setzten heftige Debatten darüber ein, ob die Rettungsschirme gegen EU-Haushaltsrecht verstoßen.

Merkels spektakuläre Wende bei Fukushima

Der Spardruck, den diese Weltkrisen auslösten, trug innenpolitisch zu einer spektakulären Politikwende bei: Der neue Star des Kabinetts, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, schaffte mit Merkels Rückendeckung die Wehrpflicht ab. Ein Jahr später musste der CSU-Mann gehen, als herauskam, dass seine Doktorarbeit ein dreistes Plagiat war. Einen zweiten Minister warf Merkel selbst hinaus: Norbert Röttgen hatte die NRW-Wahl so ungeschickt in den Sand gesetzt, dass die CDU-Chefin den Parteikollegen nicht als Umweltminister behalten wollte.

Merkels zweite spektakuläre Wende löste der Super-Gau von Fukushima aus. Als mitten im Landtagswahlkampf um Baden-Württemberg der japanische Atommeiler explodierte, verfügte Merkel das Aus für die deutschen Atommeiler, deren Laufzeit die gleiche Regierung erst ein Jahr vorher verlängert hatte. Das Manöver half dem CDU-Kandidaten in Stuttgart nicht, brachte aber Konservative und Wirtschaftspolitiker in der CDU auf die Palme. Die einen haderten seit Langem mit Merkels gesellschaftspolitischem Modernisierungskurs, die anderen haderten mit den Belastungen, die die Abkehr vom billigen Atomstrom für die Wirtschaft mit sich brachte. Die Energiewende sollte in den nächsten Jahren eine der ökonomisch, technisch und politisch kompliziertesten Herausforderungen werden.

Obama und sie finden trotz Abhör-Affäre zueinander

Außenpolitisch festigte Merkel ihren Ruf als zähe Verhandlerin in Brüssel und gewichtige Stimme in weltpolitischen Fragen. Mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama fand sie nach anfänglicher Distanz zu enger Zusammenarbeit. Daran änderte auch die „Abhören unter Freunden geht gar nicht“-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nichts, der selbst das Kanzlerinnen-Handy zum Abhörziel erklärt hatte.

In die Bundestagswahl 2013 ging Amtsinhaberin Merkel als haushohe Favoritin – und erreichte für die CDU/CSU am Wahlabend um ein Haar die absolute Mehrheit. Der Partner FDP dagegen hatte sich zuletzt in Führungskämpfen selbst zerlegt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik flogen die Liberalen aus dem Deutschen Bundestag.

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