2017 - 2021: Vom Jamaika-Traum zur kleineren großen Koalition

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Wahl im Bundestag : Angela Merkels vierte Kanzlerschaft - Rückblick und Ausblick
Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Tag bevor sie zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Tag bevor sie zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt wird.Foto: Florian Gärtner/ imago/photothek

Der „Schulz-Effekt“ erwischt zum Jahresanfang 2017 eine CDU-Chefin, die sich gegen eigene Zweifel zur vierten Kanzlerkandidatur entschlossen hat. Merkel war sich über die Ablehnung im Klaren, die sie bis tief ins eigene Wählerlager hinein auslöste. Sie hatte miterlebt, wie sich Helmut Kohl 1998 in ein aussichtsloses Rennen gestürzt hatte.

Den Ausschlag, es trotzdem noch einmal zu versuchen, gaben die Weltlage, die Lage in der CDU und wahrscheinlich auch ein bisschen Trotz. Der Brexit in Großbritannien, Trump in Washington, Rechtsausleger in Wien, Amsterdam und Paris auf dem Vormarsch – da wirkte die deutsche Dauer-Kanzlerin wie ein Anker im Sturm. In der CDU bot sich kein Nachfolger an. Und als die Flüchtlingskanzlerin abtreten mochte sie nicht.

Was folgte, war eine politische Achterbahnfahrt mit angeschlossener Geisterbahn. Der Wunder-Martin schrumpfte binnen weniger Monate zum Herrn Schulz aus Würselen; drei spektakuläre CDU-Wahlerfolge an der Saar, an Rhein und Ruhr und an der Kieler Förde brachten den SPD-Kandidaten dorthin, wo schon seine beiden Vorgänger gestanden hatten – auf aussichtslosen Posten.

Bei der Wahl gibt es eine herbe Quittung für Merkel

Aber auch Merkels Aufschwung erwies sich als Scheinblüte. In den letzten Wochen dominierte das erledigt geglaubte Flüchtlingsthema plötzlich den Wahlkampf. Merkel bekam eine späte und herbe Quittung: den zweiten Negativ-Rekord für die CDU.

Nur weil Seehofers CSU noch stärker verlor und die SPD fast unter Volksparteiniveau absank, blieben Rücktrittsforderungen aus. Als FDP-Chef Christian Lindner mit viel Wortgetöse aus den Jamaika-Verhandlungen ausstieg, stabilisierte er die CDU-Chefin ungewollt weiter. Schulz’ ansehnliche Liste politischer Stockfehler schließlich trug dazu bei, dass sich in der SPD am Ende doch die Regierungspragmatiker gegen die Oppositionssehnsucht durchsetzten.

Für die Kanzlerin beginnt die vierte Amtsperiode damit fast als Déja-vu der ersten: Noch mal davongekommen wie vor zwölf Jahren, mit einem knurrigen Partner SPD, der zur demonstrativen Selbstbehauptung fest entschlossen ist, und mit einer Schwesterpartei CSU, die im Landtagswahlmodus noch weniger familientauglich auftritt als sonst.

Parteiintern hat sie die Weichen für ihre Nachfolge gestellt

Das lange halbe Jahr Regierungsbildung hat zusätzlich Kraft und Zeit gekostet. Innenpolitisch lässt sich vieles durch zügige Gesetzgebung aufholen, außen- und europapolitisch drängen Termine: EU-Reform bis zum Herbst, Brexit in einem Jahr, Europawahl 2019. In der CDU hat Merkel Weichen für ihre Nachfolge gestellt nach dem Motto, dass jeder bitte selber seines Glückes Schmied sein muss. Konservativen-Liebling Jens Spahn kann sich also im Kabinett bewähren oder auf Durchschnittsmaß stutzen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Generalsekretärin eine Basis bekommen, von der Merkel aus eigener Erfahrung weiß, welche Chancen der Posten in Zeiten des Übergangs bietet.

Und dann ist da natürlich noch die allfällige Krise. Wie es ihr Wesen ist, kennt sie keiner im Voraus. Doch Merkel rechnet recht fest damit, dass sie kommt. Alles andere würde ja auch zwölf Jahren Regierungserfahrung widersprechen.

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