Wahlen in Venezuela: Sieg für die Regierenden

Das Strahlen in den Gesichtern hielt nicht lange vor. Zunächst hieß es Nachwahlbefragungen zufolge, Venezuelas bürgerliche Opposition habe bei den Regionalwahlen zwischen 15 und 17 von 23 Bundesstaaten gewonnen. 

Doch am späteren Sonntagabend trat der Wahlratsvorsitzende Tibisay Lucena in der Hauptstadt Caracas vor die Kameras und verkündete genau das gegenteilige Ergebnis: Ihm zufolge lag die sozialistische Einheitspartei (PSUV) in 17 Bundesstaaten vorne, während die Opposition nur fünf gewann. In einem Bundestaat war das Ergebnis noch offen. Angeblich verlor die Opposition demnach auch traditionelle Hochburgen wie die Bundesstaaten Miranda und Lara.

54 Prozent der Wählerstimmen für die Sozialistische Einheitspartei

„Wir haben sie plattgemacht, jetzt sollen sie nicht Betrug schreien“, tönte Präsident Nicolas Maduro wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnisses. „Der Sozialismus ist lebendig und triumphiert auf den Straßen!“ Die Ergebnisse in vielen Bundesstaaten fielen laut dem von der Regierung kontrollierten Wahlrat knapp aus, insgesamt habe die Sozialistische Einheitspartei 54 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die Opposition 45 Prozent.

Das Ergebnis dürfte die politische Krise in dem wirtschaftlich angeschlagenen südamerikanischen Erdölstaat weiter verschärfen.

So erklärte der Wahlkampfleiter des Oppositionsbündnisses MUD, Gerardo Blyde, man werde das Ergebnis nicht anerkennen. Er schloss Wahlbetrug nicht aus und forderte eine Überprüfung der kompletten Abstimmung. Die Opposition vermutet eine Mehrfach-Stimmabgabe vieler Regierungsanhänger, die nach der offiziellen Schließung der Wahllokale die Identitäten von Verstorbenen oder Nichtwählern nutzten. „Sie wissen, dass sie nicht die Mehrheit haben, die Bevölkerung weiß es, und die Welt auch".

Aufruf die Bevölkerung zu Protesten

Belegen konnte er seinen Vorwurf allerdings nicht. Blyde rief dennoch die Bevölkerung zu Protesten auf und appellierte gleichzeitig an die Einheit der Opposition. Es sei nötig, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, sagte er unter Anspielung auf den radikalen Flügel der MUD, der Wahlen in einer Diktatur wie der venezolanischen für eine Farce hält und den Urnengang boykottiert hatte.

Nicht einmal über den Verlauf des Wahltages gab es eine einigermaßen übereinstimmende Einschätzungen. Während die staatlichen Behörden keine Zwischenfälle feststellen konnte, berichteten die Opposition und Bürger über geschlossene Wahllokale, Schikanen durch die Nationalgarde und Einschüchterungen durch bewaffnete Schlägertruppen der Regierung.

Vieles an dem Ergebnis lässt darauf schließen, dass das Regime auch intern die Reihen schließt. Auffällig ist, dass Maduro nahestehende Militärs und Zivilisten gewannen, während Altsozialisten, die Vertraute seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez waren, leer ausgingen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlrats bei 61 Prozent. Einige der zuverlässigsten Umfrageinstitute wie Datanalisis hatten vor der Abstimmung in 15 bis 18 Bundesstaaten den Sieg oppositioneller Kandidaten ermittelt. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen.Sandra Weiss