Wahlkampf: Blauweißgelbe Geschichten

Erfunden hats Franz Josef Strauß, das traditionelle Fingerhakeln zwischen CSU und FDP, um sich gegenseitig klein zu halten. Was damals, das muss man hier einfügen, den keineswegs strategischen Effekt hatte, dass beide Parteien ihr Stimmenpotenzial ganz gut ausschöpfen konnten. Niemand anders war so scharfzüngig und gemein zu den Liberalen wie der einstige Landesvater der Bayern. „Aber uns hats ja immer genutzt“, erinnert sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von den Liberalen heute an denkwürdige Gefechte. Strauß hat das Wort vom „Sicherheitsrisiko“ erfunden und damit Baum gemeint und ihm während der Debatten um die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) nachgerufen: „Datenschutz ist Täterschutz.“

Aber die Scharmützel in der Innen- und Rechtspolitik, die sich die heutigen Altliberalen Baum und Burkhard Hirsch in den Siebziger- und Achtzigerjahren mit Friedrich Zimmermann und Strauß lieferten, kann man mit den heutigen Aufplusterungen nicht vergleichen: Damals musste die CSU die FDP nicht fürchten und in Bayern sowieso nicht. Heute ist die Alleinherrschaft der Christsozialen in Bayern gebrochen, sie koaliert unwillig und gezwungenermaßen mit den Liberalen. Und CSU-Chef Horst Seehofer muss fürchten, dass die FDP in einer schwarz-gelben Bundesregierung mehr Mandate (und Macht) haben könnte als die Seinen. 2005 gewann die FDP im Bundestag übrigens 61 Mandate, die CSU nur 46. Da die FDP nicht mitregierte, musste sich niemand allzu sehr darüber aufregen, sollte es wieder weniger Mandate für die CSU geben, hat Seehofer ein Problem – er ist politisch sehr eitel.

Allerdings ist sein Spielfeld für Angriff beengt. Wirtschaftskompetenz im Bund kann er persönlich den Liberalen nicht streitig machen, das muss er nun schon dem neuen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg überlassen, dessen Popularität die Wirtschaftspartei FDP tatsächlich ins Herz trifft. Seehofer grätscht nun noch auf dem kleinen Spielfeld in Bayern möglichst oft in die Beine seines Wirtschaftsministers und warnt ansonsten vor einer neoliberalen FDP, die den Kündigungsschutz aufweichen wolle. Historisch betrachtet muss sich Seehofer trotzdem ziemlich weit hinten anstellen, wenn es um den Vergleich mit Strauß geht. Der wurde außerhalb Bayerns immer auch als Hoffnungsträger des konservativen Milieus gesehen, Seehofer gilt außerhalb Bayerns höchstens als Separatist.

Gerhart Baum jedenfalls erinnert sich, wie er mit seinem Freund Hirsch „nächtelang“ gesessen hat, um Gesetzesvorhaben der CSU zu zerpflücken. Er sagt: „Wir haben damit gezeigt, dass die CSU verwundbar ist – man muss sich nur trauen.“ Das sieht auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger so. Sie ist als bayrische FDP-Chefin allerdings die einzige, die sich dort auf Augenhöhe mit Seehofer messen kann. Leutheusser-Schnarrenberger hat genügend aufgeregte Männerpolitiker kennengelernt, so dass sie die Sache gelassen nimmt und Seehofer Taktikfehler beim Projekt Schwarz-Gelb im Bund unterstellt: „Die Strategie von Herrn Seehofer befeuert Spekulationen, dass Teile der Union die große Koalition fortsetzen wollen. In den letzten vier Wochen Wahlkampf ist die Kernbotschaft der FDP: Einen Politikwechsel und klare Verhältnisse gibt es nur mit der FDP. Nur mit einer starken FDP wird es eine schwarz-gelbe Koalition geben.“

Angefangen hat alles vor rund acht Wochen in Bayern mit einem merkwürdigen, nicht nur auf die FDP zielenden Befehl von Seehofer, dass Minister und Staatssekretäre künftig an jedem Dienstagvormittag am Kabinettstisch zu sitzen haben. Richtig Fahrt nahm der Streit auf, als FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel lieber mit einer Wirtschaftsdelegation Geschäfte in Lateinamerika machen wollte, als im Kabinett Platz zu nehmen. Zunehmend heftiger griff Seehofer schließlich seinen liberalen Wirtschaftsminister an. Zum einen, um Zeil in der Krise etwa beim Thema Quelle-Rettung nicht allein das Feld zu überlassen, zum anderen, um Ärgernisse wie Löcher in der bayerischen Internet-Breitbandversorgung politisch auszuschlachten. Die Landesentwicklung müsse jetzt „Chefsache“ werden, drohte Seehofer medienwirksam.

Zeil sagte dem Tagesspiegel: „Seehofers Kurs besorgt viele Leute in der CSU, weil er das Ziel für Schwarz-Gelb im Bund torpediert.“ Fragt man Seehofer, versichert der treuherzig, er wollte keineswegs die FDP-Wirtschaftskompetenz infrage stellen – um dann genau dies zu tun: Donnerstag empfing er eine 300-köpfige Delegation aus Riedlberg im Bayerischen Wald in München. Mit Kind und Kegel waren die Niederbayern gekommen, um mit ihren Sorgen wegen der Schließung einer Nachtmann-Glashütte Gehör zu finden. Pikant: Zeil hatte es abgelehnt, die Hundertschaften in München zu empfangen, wollte stattdessen gestern selbst ins Niederbayerische reisen. Seehofer düpierte ihn. Zeil kontert: „Ich kann verstehen, wenn Seehofer wegen schlechter Umfragen hektisch und nervös ist. Er muss aber wissen, dass wir nicht wegen uns selbst da sind, sondern weil die Wähler es so wollten.“ Mitarbeit: Carolin Kreil