Wahlkampf in Hessen: Gegen die guten Sitten

Berlin - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die jüngsten Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Ausländerintegration heftig kritisiert. Koch betreibe eine „äußerst gefährliche Hetze“, sagte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker fische mit seinem populistischen Wahlkampf nicht nur am rechten Rand, sondern sorge auch dafür, dass der Rechtsradikalismus stärker werde, sagte Köhler. „Den Radikalen bleibt ja nichts anderes übrig, als weiter aufzusatteln, damit sie neben solchen Politikern überhaupt noch erkennbar sind.“

In seinem Thesenpapier für mehr Moral und Disziplin hatte sich Koch auch den „Sitten und Gebräuchen“ in Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil gewidmet. In der Passage hieß es: „Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein, das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht in unsere Hausordnung.“ Zuvor hatte Koch bereits beklagt, dass es in Deutschland „zu viele junge kriminelle Ausländer“ gebe, und damit eine breite Diskussion über Jugendkriminalität losgetreten. Bereits im Landtagswahlkampf 1999 war Koch vorgeworfen worden, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Damals hatte er in Hessen eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts initiiert.

Köhler betonte, dass der Hinweis auf „Missstände, die wir auch als Muslime bekämpfen“, nicht in einen aufrichtigen Wahlkampf gehöre. Dadurch werde in der Bevölkerung „Islamophobie“ erzeugt. „Wenn es um Tugendhaftigkeit geht, braucht sich Koch nur in der eigenen Partei umsehen“, sagte der Ratsvorsitzende unter Anspielung auf die Spendenaffäre der hessischen CDU. Und was das Problem des rituellen Schlachtens von Tieren betreffe , fühlten sich die Muslime von der deutschen Politik auch allein gelassen. „Ein ordentlicher Schächtbetrieb in den Schlachthöfen unter veterinärmedizinischer Aufsicht wird uns verwehrt.“

Auch aus der evangelischen Kirche gab es heftige Kritik an Kochs Äußerungen. Diakonie-Vorstandsmitglied Bernd Schlüter nannte das Thesenpapier des hessischen Ministerpräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ einen „unanständigen Anstandskatalog zu Wahlkampfzwecken, der erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichten kann“. Der CDU-Politiker habe für seine Pauschalierungen „haarsträubende Beispiele“ herangezogen und mache Stimmung auf „fragwürdigem Niveau“. Weit besser wäre es nach Ansicht Schlüters, bestimmte Gruppen mit einer vernünftigen Bildungs- und Sozialpolitik „wieder an die Mitte der Gesellschaft heranzuführen“.

Die Ausländerbeiräte in Hessen warfen Koch gefährliche Stimmungsmache vor. „Integration erreicht man nicht über mehr oder minder offene Hetze“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH), Yilmaz Memisoglu. Es sei „fatal“ für das Zusammenleben in Deutschland, wenn in einem Wahlkampf versucht werde, „die Schlacht mit diesen Menschen zu gewinnen“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte ein Einschreiten von Angela Merkel. Die Kanzlerin könne sich „künftige Integrationsgipfel sparen, wenn sie angesichts der ausländerfeindlich gefärbten Koch-Kampagne jetzt nicht interveniert“, sagte er der Nachrichtenagentur ddp.