Wahlkampf: Müntefering: SPD soll 2009 ins Kanzleramt einziehen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seiner Partei ein ehrgeiziges Ziel für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gesetzt. Er halte es für möglich, dass die SPD bei dem Urnengang als stärkste Partei hervorgehe, erklärte der SPD-Chef. "Wir wollen 2009 die Nase vorne haben, im Kanzleramt ankommen. Und das werden wir auch", sagte Müntefering der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir standen im Morast", sagte er zur Situation seiner Partei. "Doch jetzt trampeln wir den Boden fest, dann stellen wir eine Leiter drauf und klettern hoch."

Müntefering sagte, die sozialdemokratische Idee gewinne die Herzen und Köpfe der Menschen zurück. "Die begreifen, dass die marktradikalen Thesen nicht weiterführen", sagte er. "Die Zeit ist reif für das Sozialdemokratische." Vor der Bundestagswahl 2005 habe die Union in den Umfragen bei 48 bis 49 Prozent gelegen, dann aber nur 35,5 Prozent erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wahl im nächsten Jahr noch nicht gewonnen.

SPD-Chef gegen weitergehende Konjunkturprogramme

Müntefering warnte vor einem weitergehenden Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es komme nicht darauf an, immer höhere Summen für Konjunkturprogramme in die Welt zu setzen. "Das verunsichert nur und löst Attentismus statt Zuversicht aus", sagte er. "Es gibt für die Situation kein Lehrbuch. Wir sind wachsam, überprüfen unsere Politik immer wieder, ob sie ausreicht. Wir wollen den Arbeitsmarkt möglichst stabil halten und so den Menschen Zuversicht und Mut geben."

Zuvor hatte er der Union Führungslosigkeit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Das ist ein großes Durcheinander, was die veranstalten. Der eine schreit so, der andere so", sagte Müntefering bei einer Mandatsträgerkonferenz der niedersächsischen SPD am Samstag in Hannover zum Streit der Schwesterparteien CDU und CSU. Das habe nichts mit politischer Führung zu tun. "Die Union ist keine Union mehr, sondern das sind inzwischen ziemlich zänkische Schwestern geworden." Die CDU habe zwar die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft im Land liege bei der SPD, sagte der Parteichef. (nis/ddp/AFP)