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Bundestag

© dpa

Wahlkampf: Steinmeier greift in den Ferien an

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will die Zeit für sich nutzen, in der Merkel wandern geht, um seinen Rückstand aufzuholen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wandern in die Berge nach Südtirol fährt, will ihr Herausforderer in dieser Woche in die Offensive gehen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nutzt Merkels Urlaubsbeginn, um den Bundestagswahlkampf einzuläuten: Mitte der Woche will Steinmeier sein Wahlkampfteam vorstellen, zuvor sollen bei einer "Mobilisierungskonferenz" in Hannover die Bundestagskandidaten und Wahlstrategen aus den Ländern auf die schwierige Aufholjagd in den nächsten neun Wochen bis zur Wahl eingeschworen werden.

In Potsdam kommt am Mittwoch die engere Parteiführung zu einer Klausur zusammen. Am Donnerstag will Steinmeier das Team vorstellen, das ihn im Wahlkampf unterstützen soll. Themen sollen mit Köpfen besetzt werden - von einem Schattenkabinett will Steinmeier aber ausdrücklich nicht sprechen. Dem Team sollen, wie es in Parteikreisen heißt, alle SPD-Minister angehören: Finanzminister Peer Steinbrück soll als Gegenspieler des zum Publikumsliebling aufgestiegenen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Kompetenz der SPD im Bereich Finanzen und Wirtschaft stehen. Dau gehören außerdem Olaf Scholz (Arbeit und Rente), Sigmar Gabriel (Umwelt), Ulla Schmidt (Gesundheit), Brigitte Zypries (Justiz), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr).

Zusätzlich ins Team kommt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, deren inhaltliches Arbeitsgebiet allerdings durch Arbeitsminister Scholz besetzt ist. Als neues Gesicht der SPD für das Thema Familie soll voraussichtlich die 35-jährige Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, stehen - als Kontrahentin der beliebten amtierenden Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl muss die SPD gegenüber der Union ordentlich Boden wettmachen. Die Umfragewerte sind seit Wochen entmutigend. Im jüngsten Politbarometer kam die SPD bei der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, während Union (36 Prozent) und FDP (14 Prozent) zusammen auf 50 Prozent kamen. Hinzu kommt, dass Steinmeier als Herausforderer bislang nicht punkten kann: So wollten nach der Umfrage 62 Prozent der befragten Bürger Merkel wieder im Kanzleramt sehen, nur 25 Prozent hingegen Steinmeier. "Politik ist keine Casting-Show", kommentiert Steinmeier Zweifel an seiner Person.

Im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale der SPD, hofft man jedoch, dass der Abstand zur Union bis zum 27. September überwunden werden kann. Vor vier Jahren sei die Differenz zum gleichen Zeitpunkt höher gewesen, trösten sich die Wahlkampfstrategen. Damals schaffte es Gerhard Schröder, aus einer vermeintlich aussichtslosen Position, die Union nahezu einzuholen. Doch dass Steinmeier nun mal nicht Schröder ist, darauf verweisen auch seine eigenen Genossen. "Steinmeier ist ein großer Administrator. Aber er ist kein erfahrener Wahlkämpfer", sagt Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Wenn die SPD im Herbst 30 Prozent erreiche, wäre das "wunderbar".

Nach der Vorstellung seines Teams will Steinmeier bereits am kommenden Montag, dem 3. August, erneut Aufmerksamkeit erzielen - mit einer Grundsatzrede in Berlin. In einem "Deutschland-Plan" will er sein Regierungsprogramm erläutern. Im Anschluss wird der SPD-Kanzlerkandidat zu einer viertägigen Sommerreise quer durch die Republik aufbrechen. Um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, soll der Wahlkampf von Mitte August an außerdem in den Straßen sichtbar werden - die SPD will dann beginnen, ihre Plakate zu kleben.

Arbeitsminister Olaf Scholz jedenfalls versucht, Zweifler in den eigenen Reihen durch seinen Optimismus zu überzeugen. Er sehe die Wahrscheinlichkeit bei "über 90 Prozent", dass die SPD auch nach dem 27. September an der Regierung beteiligt und er selbst auch weiterhin Minister sei.

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