Wahlrecht: Bunte Mischung ohne Hürde

Wenn die Niederländer am Mittwoch an die Wahlurnen gehen, um zum vierten Mal seit 2003 über die Zusammensetzung ihres Parlaments zu entscheiden, steht ihnen traditionell eine breite Auswahl an Parteien zur Wahl. Viele schaffen den Einzug in die Staten-Generaal, denn eine Fünfprozenthürde kennt das niederländische Verhältniswahlrecht nicht. Es wird in Reinform praktiziert, es wird nur nach Listen gewählt. Bei der vergangenen Wahl errangen zehn Parteien Sitze. Das seit 1917 geltende Verhältniswahlrecht hat die Bedeutung der Parteien verstärkt und gibt recht genau das Votum der Bevölkerung wieder. Nur wenige Stimmen gehen in diesem System verloren. Bei 150 Sitzen liegt die Sperrhürde bei nur 0,67 Prozent der abgegebenen Stimmen. Liegt eine Partei knapp darüber, hat sie einen Sitz sicher.

Allerdings erschwert die große Zahl der Parteien die Regierungsbildung. In der Regel weiß man, dass etwa die christlich-soziale ChristenUnie sich traditionell um die fünf Sitze bewegt und die christliche reformierte Staatkundig Gereformeerde Partij in der Regel mit zwei Sitzen im Parlament rechnen kann. Dennoch ist es schon vorgekommen, dass auch Kleinstparteien zur Regierungsbildung benötigt wurden, da die Zersplitterung des Spektrums die Mehrheitsbildung erschwert – vor allem seit die großen Volksparteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, massiv an Sitzen verloren haben.

Da die Koalitionsbildung schwierig und selten vorab kalkulierbar ist, verläuft der Wahlkampf in aller Regel weniger polarisiert ab als in Deutschland. Man weiß nicht, wen man doch noch braucht – und in der Tradition der Konsenskultur geht man dann auch etwas gepflegter miteinander um. Konflikte schlagen sich dann meist in Abspaltungen nieder, die das Spektrum des Parlaments freilich noch vergrößern. Rolf Brockschmidt