Politik: Was tun beim Bürgerkrieg?

Die US-Truppen im Irak unternehmen alles, um den Ausbruch eines Bürgerkriegs zu verhindern, sagt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Aber sie würden sich möglichst heraushalten, wenn er dennoch ausbricht. Und sie würden es den irakischen Truppen überlassen, ihn zu beenden, „soweit sie dazu fähig sind“. Rumsfelds Stellungnahme vor dem Budgetausschuss des Senats war die erste der Bush-Regierung, wie sie sich im Falle eines Bürgerkriegs verhalten würde. Der Verteidigungsministers äußerte sich erst auf hartnäckige Nachfragen des demokratischen Senators Robert Byrd (West Virginia), ob die vom Pentagon beantragten zusätzlichen Mittel für den Irakeinsatz zur Folge haben, „dass unsere Truppen sich mitten in einem Bürgerkrieg wiederfinden“.

In den jüngsten Wochen hat die Gewalt zwischen Iraks Religionsgruppen stark zugenommen. Es war offenbar das Ziel des Bombenanschlags auf die Goldene Moschee in Samarra am 22. Februar, den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren und Racheakte zu provozieren. US-Beobachter unterscheiden jedoch zwischen Anschlägen Aufständischer, von denen viele mit Al Qaida vernetzte Ausländer sind, und der Gewalt „sektiererischer Gruppen“, womit Konflikte zwischen irakischen Religionsgruppen gemeint sind. Nach Aussage von General John Abizaid, US-Oberkommandierender im Mittleren Osten, der mit Rumsfeld vor dem Ausschuss erschien, sind nicht mehr Aufständische die größte Gefahr im Irak, sondern die „sektiererische Gewalt“. Angeblich machen „Todesschwadronen“ des schiitisch kontrollierten Innenministeriums Jagd auf Sunniten, die mit dem Saddam-Regime verbunden waren. Mehrfach sind Bürger am helllichten Tag als Geiseln genommen worden; sie wurden später mit gefesselten Händen erschossen aufgefunden. US-Truppen haben Folterungen in irakischen Gefängnissen aufgedeckt.

Beobachter in den USA erklären Rumsfelds Aussage so: Die US-Truppen dürften sich nicht in einen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Wenn sie dort als Partei erscheinen, wäre das wohl das Ende der Bemühungen, eine gemeinsame Regierung von Schiiten, Sunniten und Kurden zu bilden. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob irakische Armee und Polizei einen Bürgerkrieg allein eindämmen können. Notfalls müssten die US-Truppen zumindest Hilfe leisten, was wiederum ihre politische Neutralität gefährdet.

Die Verhinderung eines Bürgerkriegs ist nach General Abizaids Worten eher eine politische als eine militärische Aufgabe. Am 19. März tritt das neue Parlament zusammen, im April soll der Regierungschef und im Mai das Kabinett nominiert werden. Die neue Gewalt zielt offenbar darauf, diesen Zeitplan zu stören.