Wegen Reichsbürger-Netzwerk: Göring-Eckardt fordert stärkere Zugangskontrollen im Bundestag

Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen. „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir müssen sicherstellen, dass niemand - weder Abgeordnete noch Mitarbeitende - Waffen in das Parlament tragen können“, forderte Göring-Eckardt. „Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.“

„Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten sind real“, betonte Göring-Eckardt. „Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament.“ Der im Bundestag vertretenen AfD warf die Grünen-Politikerin vor, „der parlamentarische Arm dieser Ideologie“ zu sein.

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Bereits kurz nach der Razzia hatte Göring-Eckardt eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag angekündigt. Nun bezeichnete sie diese als „nicht ausreichend“.

Justizminister stellt sich gegen schärferes Waffengesetz

Marco Buschmann (FDP) hat indes die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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„Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.

Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“

Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.

Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.

Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“ (AFP)