Politik: Wegschaffen ja, aber rückholbar

Berlin - Mit dem Bericht der Ethikkommission Sichere Energieversorgung ist die Diskussion über ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wieder in Gang gekommen. Nun fordert die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, den umstrittenen Salzstock als mögliches Endlager aufzugeben. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Ich persönlich sehe keine andere Möglichkeit, als Gorleben aufzugeben.“ Damit rückt Vogt von der bisherigen Linie von SPD-Chef Sigmar Gabriel ab, der seit Jahren eine vergleichende Standortsuche verlangt, allerdings unter Einschluss von Gorleben.

Vogt argumentiert vor dem Hintergrund des Gorleben-Untersuchungsausschusses, der seit einem guten Jahr aufklären soll, ob es eine politische Beeinflussung der wissenschaftlichen Gutachten gegeben hat, die schließlich zu der Entscheidung führten, den Salzstock unterirdisch zu erkunden. Dafür gibt es nach Vogts Einschätzung inzwischen hinreichend viele Hinweise. Zudem sieht Vogt aus der Ausschussarbeit eine Vielzahl neuer Fakten, die gegen eine Eignung des Gorlebener Salzstocks als Endlager sprechen. So findet sich in den Akten des Ausschusses ein Bericht der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), hinter der die Atomkraftwerksbetreiber stehen. Darin beschreibt die DBE 1983, dass bei Probebohrungen im Salzstock Kohlenwasserstoffe, also vor allem Erdgas, entdeckt worden ist.

Die Ethikkommission empfahl, „bei höchsten Sicherheitsanforderungen, den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern“. Dies „erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland.“ Vogt versteht das so: „Die Ethikkommission nimmt damit Gorleben aus dem Rennen.“ Denn bei der Einlagerung in Salz sei eine „Rückholbarkeit ausdrücklich nicht vorgesehen“, weil „Salz die Abfallbehälter umschließen“ solle.

Die Regierungskoalition hat vor einer Woche einen fein austarierten Satz dazu beschlossen, in dem die „erbegnisoffene Weitererkundung von Gorleben“ ebenso verlangt wird, wie „ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen“. Damit gemeint ist, dass nicht nur in Salzstöcken nach einem sicheren Endlager für den Atommüll gesucht werden soll, sondern auch in Tongestein oder Granit. Die Formulierung lässt aber auch offen, ob durch neue Technologien, die derzeit allerdings noch nicht verfügbar sind, die Müllmenge womöglich reduziert werden oder dieser gar zum „Rohstoff“ nicht mehr nur für Atombomben werden könnte. Die Spitze des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) wiederum legt die Empfehlung der Ethikkommission ebenfalls in ihrem Sinne aus. Dort heißt es, die Lehre aus der Asse sei, dass „das beste Wissen um die sichere Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle aus der heutigen Zeit genutzt und gleichzeitig künftigen Generationen die Möglichkeit eröffnet werden muss, wieder sicher an die Abfälle heranzukommen“. BfS-Präsident Wolfram König hat dafür den Begriff „Bergbarkeit“ geprägt, weil er sich nicht vorstellen möchte, dass ein nukleares Endlager über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte bewacht werden muss, damit mit dem Material kein Missbrauch betrieben werden kann, bis womöglich eine bessere Technologie zur Verfügung steht. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer, gibt zu bedenken, dass Rückholbarkeit auch bedeutet, dass „Wasser den Atommüll erreichen kann und damit das Risiko erhöht“.