Seit der letzten Wahl packt die Staatsmacht noch stärker zu

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Weißrussland : Abbruch der Beziehungen zur EU droht

Im Oktober 2011 zog Lukaschenko die Daumenschrauben nochmals an. Das ihm hörige Parlament verabschiedete Gesetze, mit denen die Strafen für Parteien und nichtstaatliche Organisationen, die Spenden aus dem Ausland beziehen, drastisch verschärft wurden. Das gleiche gilt für Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen. In beiden Fällen drohen jetzt bis zu drei Jahre Haft. Kurz danach trat auch ein neues Geheimdienst-Gesetz in Kraft.  Es ermächtigt Mitarbeiter des weißrussischen KGB sich zwecks Verhütung von Verbrechen jederzeit, notfalls „durch Aufbrechen von Schließvorrichtungen Zutritt zu Wohnungen natürlicher Personen“ sowie zu Räumen nichtstaatlicher Organisationen zu verschaffen und „begründete Risiken“ bei der Ausübung ihrer Pflichten „mit Waffen aller Art“ abwehren zu dürfen.

Europa hatte zwar eine Strategie der Annäherung versucht und Weißrussland 2008 eine Mitarbeit am Programm für östliche Partnerschaft angeboten. Doch jetzt dürfte Lukaschenko, obwohl auch sein Verhältnis zu Moskau alles andere alles ungetrübt ist,  sich wieder stärker in Richtung Russland orientieren. Forderungen von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, politische Häftlinge freizulassen und zu rehabilitieren, sowie deren Ankündigung, Europa werde seine Kontakte zur Opposition verstärken, nimmt er auch als persönliche Beleidigung wahr.

Lukaschenkos Wut richtet sich insbesondere gegen Polen. Beide Staaten haben teilweise eine gemeinsame Geschichte, die Sprachen sind eng verwandt, Warschau sieht sich daher in besonderer Obhutspflicht gegenüber den Nachbarn im Osten und bot vielen politischen Flüchtlingen Asyl an. Minsk rächt sich dafür periodisch mit anti-polnischen Hetzkampagnen. Erst zwei Wochen vor dem jüngsten Eklat sendete das Staatsfernsehen die Dokumentation „Polnisch-Lektionen“. Sie beschuldigt die polnische Botschaft in Minsk, die Opposition finanziell aufzurüsten. Warschau drohte russischen Medien zufolge daraufhin mit einer Antwort, hinter der die gesamte EU steht. Jetzt ist sie da.

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