Guantanamo: Weniger Rechte für die Rechtlosen

Washington - Das US-Justizministerium plant einem Bericht der "New York Times" zufolge, die Rechte der Verteidiger von im Gefangenenlager Guantanamo einsitzenden Häftlingen drastisch zu beschneiden. Zu diesem Zweck stellte das Haus von Justizminister Alberto Gonzales einen Antrag an ein US-Bundesgericht. Am 15. Mai soll es darüber entscheiden, ob den Verteidigern künftig strengere Regeln beim Umgang mit ihren Mandanten auferlegt werden.

Zur Begründung hieß es, die Besuche und der Schriftverkehr zwischen Gefangenen und ihren Anwälten habe zu "unlösbaren Problemen und Gefährdungen für die Sicherheit in Guantanamo" geführt. Inbesondere die Gefahr von Aufständen und Hungerstreiks sei gestiegen. Dem Ministerium scheint vor allem die Tatsache ein Dorn im Auge zu sein, dass die Kontakte zwischen Verteidigern und Insassen zuletzt immer intensiver geführt wurden. Das habe zu "Unfrieden" unter den Häftlingen geführt. Zudem agierten die Guantanamo-Besucher mehr und mehr als Informanten der Medien, was nicht im Sinne des Ministeriums und auch nicht im Sinne ihrer Arbeit sei, hieß es.

Kein Rechtsanspruch auf Treffen mit Gefangenen

Das Ministerium betonte, das Recht schon jetzt auf seiner Seite zu haben: "Die Berater der Häftlinge haben keinen Rechtsanspruch, zu den auf einer sicheren Militärbasis im Ausland gefangenen gehaltenen Häftlingen vorgelassen zu werden", zitiert die "Times" das Haus. Zum Beispiel könnten den Verteidigern künftig nur drei Treffen mit ihren Mandanten erlaubt werden - bislang gibt es keine solchen Beschränkungen.

Allerdings hieße das, dass sich ein in Guantanamo Gefangener nur einmal mit einem für ihn in Frage kommenden Rechtsbeistand treffen könnte, bevor er sich entscheidet, ihm den Fall zu übertragen. Die Pläne sehen außerdem vor, dass ein mit dem Fall unter Umständen nicht betrauter Geheimdienst- oder Militärmitarbeiter die Post der Häftlinge standardmäßig überprüfen würde. Bislang wird deren Post bereits geöffnet, aber im Allgemeinen nicht gelesen. Auch hinsichtlich der Informationen, die gegen einen Gefangenen vorliegen, soll es demnach Beschränkungen geben. Konkret wird laut "Times" darüber nachgedacht, dem Rechtsbeistand als geheim eingestufte Informationen vorzuenthalten, nach denen die Einordnung zum "feindlichen Kämpfer" und somit die Einlieferung nach Guantanamo erfolgte.

Verteidiger verwahren sich gegen Vorwürfe

Laut "Times" regt sich gegen die neuen Pläne bereits Widerstand. So hätten mehrere Verteidiger erklärt, mit den Beschränkungen sei ihre Arbeit hinfällig. Bei einem einzigen Besuch in Guantanamo sei es kaum möglich, Gefangene davon zu überzeugen, in den Verfahren mitzuarbeiten, zumal die Häftlinge dem US-Rechtssystem oft grundsätzlich skeptisch gegenüberstünden. Zudem gehe es dem Justizministerium lediglich darum, den Fluss von Informationen aus dem Gefangenenlager heraus zu unterbinden - und nicht um die Sicherheit in Guantanamo selbst. "Diese Beschränkungen", betont Jonathan Hafez vom Brennan Center for Justice an der Universität von New York gegenüber der "Times", seien der Versuch, "den Gefangenen-Status von vor 2004 wiederherzustellen", als noch keine Besuche auf Kuba erlaubt waren.

Andere Verteidiger erklärten, die neuerlichen Pläne des Justizministeriums seien in einer Reihe von Vorhaben zu sehen, die darauf anzielten, die Effizienz ihrer Arbeit zu untergraben. Guantanamo-Anwalt Neil H. Koslowe bestritt gegenüber der "Times", seine Arbeit habe die Sicherheit in dem Gefangenenlager gefährdet. Bei den Vorwürfen des Justizministeriums handele es sich um "Beschuldigungen wie in der McCarthy-Ära", als aufgrund von bloßen Behauptungen und nicht aufgrund von Beweisen Urteile gefällt wurden.

Das Justizministerium wollte die Pläne auf Anfrage der "Times" nicht kommentieren und verwies auf die Gerichtsvorlage, die am 15. Mai verhandelt werden soll. ()