Politik: Wenn der Präsident nicht unterzeichnet

Schon einmal sorgte ein Gesetz zur Luftfahrt für einen Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundespräsident. Dabei ging Richard von Weizsäcker 1991 sogar noch weiter als Horst Köhler 2005: Von Weizsäcker verweigerte einem Gesetz zur Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung seine Unterschrift. Erst nach einer nachträglichen Grundgesetzänderung kam die Neuregelung zustande. Zuvor hatten sich bereits seine Amtsvorgänger Heuss, Lübke, Heinemann und Scheel in Einzelfällen so entschieden. Auch dass ein Präsident ein Gesetz ausfertigt, gleichzeitig aber eine Überprüfung empfiehlt, ist nicht neu: Die Staatsoberhäupter Rau, Herzog, von Weizsäcker und Carstens beschritten diesen Weg schon vor Köhler.avi

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