Politik: Wer bewegt da was?

Wie groß ist der Einfluss Amerikas in der arabischen Welt? US-Präsident George Bush lässt keinen Zweifel daran, dass seine Politik entscheidenden Anteil an den zaghaften Demokratisierungsversuchen in der Region hat. Tatsächlich ist in den vergangenen Monaten Bewegung in die erstarrten politischen Systeme gekommen. Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Algier aber, der am Mittwoch zu Ende ging, haben die Staatschefs deutlich gemacht, dass sie selbst das Tempo für politische Reformen festlegen wollen und Einmischung von außen ablehnen.

In den arabischen Ländern wird der mögliche Einfluss der US-Politik meist heruntergespielt. Besonders stark geschieht dies in Ägypten. Das Verhältnis zu Washington ist getrübt seit Bushs Drängen auf eine Freilassung des Oppositionellen Ayman Nur sowie seiner Forderung nach rascherer Demokratisierung des Landes. Außenminister Ahmed Aboul Gheit bemerkte auch spitz, von welchem Demokratiemodell Bush wohl im Irak spreche. „Überall explodieren Bomben und täglich werden Iraker getötet“, sagte er der „Washington Post“. Zu den Präsidentschaftswahlen im Januar sagte er, die Palästinenser hätten bereits vor sieben Jahren ihren Präsidenten frei gewählt.

Schwieriger, ohne Rückgriff auf das internationale Umfeld, lassen sich die Ereignisse in Libanon erklären, wo Massendemonstrationen den Abzug der syrischen Truppen durchsetzten. Dasselbe gilt in Ägypten für die Ankündigung von Präsident Hosni Mubarak, im September nach einer Verfassungsänderung mehrere Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zulassen zu wollen. Zumal Mubarak dies noch kurz vorher kategorisch abgelehnt hatte. Die Geschwindigkeit der Demokratisierung in Ägypten werde jedoch „allein“ von der Bevölkerung bestimmt, urteilt Aboul Gheit. Die Regierungspresse enthält sich einer genaueren Analyse, indem sie Amerikas „Dollar-Demokratie“ kritisierte. Der Hintergrund: Die US-Botschaft hatte sechs ägyptische Organisationen mit einer Million Dollar unterstützt. Die Zeitung „Al-Achbar“ forderte Bush auf, stattdessen mit einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak sowie mehr Druck auf Israel in der Palästinenserfrage Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Als Modell für die Ereignisse in Libanon werden oft die Revolutionen in Georgien und der Ukraine angeführt. In der kuwaitischen „Al-Watan“ heißt es, dass der Geist nach Beirut und Kairo weitergewandert sei und andere arabische Hauptstädte erreichen werde. Auch der ägyptische Schriftsteller Ali Salim, der wegen einer Reise nach Israel vor Jahren vom Schriftstellerverband seines Landes ausgeschlossen worden war, glaubt, dass durch Internet und Satellitenfernsehen „die Menschen anfangen nachzudenken“. Denn so würden Ereignisse in Georgien und der Ukraine wahrgenommen, als geschähen sie in der Nachbarschaft. „Überall sehe ich Menschen frei ihre Meinung sagen“, sagt Salim. Dann frage man sich: „Warum sie und nicht wir?“ Salim sagt auch, dass die Regime der Region durch die Ereignisse im Irak beeinflusst worden sind. „Sie sahen Saddam Hussein aus seinem Erdloch kriechen.“ Aus Angst vor einem ähnlichen Schicksal würden sie sich verändern.