Politik: Wer hat die Musik bestellt?

Noch bevor US-Präsident George W. Bush mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen Happen Wildschwein vom Spieß im vorpommerschen Trinwillershagen genossen hat, nutzen die Landespolitiker den Besuch für ihre Wahlkampfzwecke. Dabei sitzen die Sozialdemokraten zwischen den Stühlen und wollen am liebsten „den Ball flach halten“, so SPD-Landesparteichef Till Backhaus.

Zu einer richtigen Krise der mit der Wahl im September vorerst zu Ende gehenden rot-roten Koalition in Schwerin reicht das Thema zwar nicht. Aber wenn Bush in Stralsund eintrifft, wird immerhin Vizeministerpräsident Wolfgang Methling beim Auftakt der Anti-Bush-Demonstration am Hauptbahnhof sprechen. Für den Spitzenkandidaten der Linkspartei bietet sich die günstige Gelegenheit, mit Weltpolitik Provinzwahlkampf betreiben zu können und sich vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Angesichts der geltenden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gibt sich Methling verwundert über Kritik an seinem Auftritt. Er kritisiere vor allem Bushs Irakpolitik seit langem und sei leider auch nicht zu einem Gespräch eingeladen, bei dem er dem US-Präsidenten persönlich die Meinung sagen kann. Bush, so Methlings Eindruck, „nehme eine gewisse Vorverurteilung von so genannten Kommunisten vor und wolle sowieso nicht mit ihnen sprechen.

Da auch die NPD inzwischen öffentlich gegen Bush polemisiert, sieht die Landes-CDU eine „unheilige Allianz des Antiamerikanismus“ heraufziehen. Das schade dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so Lorenz Caffier, Generalsekretär der Landes-CDU. Das Land präsentiere sich als schlechter Gastgeber, wenn Regierungsmitglieder gegen Staatsgäste auf die Straße gingen. Süffisant fügt er hinzu, dass sich gerade jene als „Gralshüter der Meinungsfreiheit aufspielen“, die „über Jahre in der DDR die Meinungsfreiheit für ihre Bürger eingeschränkt haben“.

Auch SPD-Landeschef Backhaus hat „kein Verständnis“ für die öffentlichen Proteste von Mitgliedern der Landesregierung gegen Bush. Jeder demokratisch gewählte Staatsmann sei in Mecklenburg-Vorpommern willkommen, betont Backhaus. Auch wenn sie im Großen und Ganzen gegenüber den USA „sehr, sehr dankbar“ sind – allzu staatstragend wollen die Sozialdemokraten dennoch nicht sein. Zu populär erscheint ihnen die Anti-Irakkrieg-Haltung in Ostdeutschland, als dass sie so kurz vor der Landtagswahl während des Bush-Besuchs darauf verzichten wollen. Er habe deswegen auch „viel Verständnis für die Demonstranten“, sagt Backhaus.

Wahlkampf machen die Landesakteure auch mit den Kosten des Besuchs. Immerhin geht es angeblich um rund 20 Millionen Euro allein für die Sicherheit. „ Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, fordert die Linkspartei vom Bund, weil Merkel Bush eingeladen hat. Eine öffentliche Diskussion darüber sei kleinkariert, so die CDU. Backhaus erwartet unterdessen von Berlin einen „ erheblichen Beitrag“. Die Rechtslage ist intern wohl auch den Schwerinern klar. Sicherheitskosten zahlt demnach das Land. „Wir hoffen auf Kulanz“, heißt es in der Landesregierung.