Politik: Wer was darf – und nicht getan hat

Eigentlich sollen sie die Lehren ziehen, was schief gelaufen ist vor und während des Hurrikans „Katrina“. Doch zum Auftakt des Untersuchungsausschusses im US- Abgeordnetenhaus ging das „blame game“ weiter: Der zurückgetretene Chef der Katastrophenschutzbehörde Fema, Michael Brown, den Präsident George Bush offenbar aufgrund persönlicher Beziehungen ernannt hatte, gab der Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, und New Orleans Bürgermeister Ray Nagin die Schuld an dem desaströsen Einsatz; die beiden Demokraten hätten sich nicht abgesprochen. Fema habe nur Koordinierungsfunktion. Er bedauere, dass er die beiden nicht zwingen konnte, ihre Pflicht zu erfüllen. Die meisten Demokraten boykottierten die Sitzung des republikanisch dominierten Abgeordnetenhauses; sie fordern eine unabhängige Untersuchung. Blanco ätzte zurück: Brown hätte den Sender CNN und nicht den Märchenkanal schauen sollen.

In den USA konzentriert sich die öffentliche Debatte auf vier Fragen. Erstens hat Bush drei Mal in zehn Tagen angeregt, dem Militär die Führungsrolle bei Naturkatastrophen zu geben – was auf rechtliche Probleme stößt. Wie in Deutschland darf die Armee im Innern keine Polizeiaufgaben übernehmen. Zweitens wird der Kompetenzwirrwarr zwischen Kommunen, Einzelstaaten und Bund durchleuchtet, woraus sich, drittens, eine zeitlich gestaffelte Verantwortung für Vorsorge und Hilfseinsätze ableitet. Viertens werden Fehler bei Ausrüstung und Einsatzplänen der jeweiligen Einrichtungen analysiert; sie waren nach dem 11. September 2001 überprüft worden.

„Katrina“ hat die tödlichen Reibungsverluste entlarvt, wenn Stadt, Staat und Bund nicht an einem Strang ziehen und womöglich politische Rivalitäten im Spiel sind. Die Entscheidung über eine Evakuierung trifft der Bürgermeister. In New Orleans kam sie zu spät, für Bürger ohne Auto wurden keine Busse für die Flucht aus der Stadt eingesetzt, nur für den Weg zu Notunterkünften wie dem Super Dome. Generell scheinen die Pläne für die Räumung von Großstädten unzureichend. Sie setzen vor allem auf den Individualverkehr – was zum Kollaps der Verkehrsadern führt. Beim Gouverneur eines Bundesstaates wiederum liegt die Verantwortung für die Vorsorge. Er entscheidet, ob er den Präsidenten um die Ausrufung des Notstands und Bundeshilfe bittet. Der Gouverneur alarmiert, wenn nötig, die Nationalgarde und hat den Befehl über sie. Katastrophen vom Ausmaß „Katrina“ überfordern den Einzelstaat, das ist unstrittig. Doch der Bund wird in der Regel erst auf Anforderung tätig – es sei denn, der Präsident erkennt von sich aus einen nationalen Notstand. Auch dann muss er aber die Kompetenzen von Staaten und Kommunen achten. Im Fall „Katrina“ hatte sich Gouverneurin Blanco geweigert, die Leitung, wie von Bush erbeten, abzutreten. So gab es zwei Truppenkommandos: die Armee unter Pentagon- und die Nationalgarde unter Louisiana-Befehl. Und zwei zivile Einsatzleiter: Blanco hatte den früheren Fema-Chef, der noch unter dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton gearbeitet hatte, als Berater geholt. Für den Bund waren nach Browns Rauswurf Bushs Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, und in New Orleans Vizeadmiral Thad Allen tätig.

Läuft ein Katastropheneinsatz ideal ab, sieht die Staffelung so aus: Die ersten 72 Stunden müssen Bürger, Kommunen und Einzelstaaten für sich selbst sorgen. Für diese drei Tage müssen sie Notunterkunft, Essen und Trinkwasser vorhalten. Dann läuft die riesige Hilfsmaschinerie der Weltmacht an mit Hubschraubern, Transportflugzeugen, Lazarettschiffen, Lkw-Konvois mit Verpflegung, Räumgerät und Wiederaufbaumaterial. Bei dem zweiten Hurrikan „Rita“ funktionierte diese Arbeitsteilung, die Hilfskräfte waren vorab in Stellung. Bei „Katrina“ hatte man auf diesen Einsatz noch nach Tagen gewartet.

Die dafür verantwortlichen Schwachstellen waren aufgrund einer Katastrophenschutzübung für New Orleans und Louisiana im vergangenen Jahr jedoch schon bekannt gewesen. Die Evakuierungsprobleme, die Schwäche der Dämme, und ebenso, dass Milliarden für den Deichschutz zweckentfremdet worden waren. Und dass noch immer nicht alle zivilen und militärischen Notdienste ein gemeinsames Kommunikationsnetz bei Strom- und Telefonausfall haben. Das war eine Lehre aus dem 11. September 2001 in New York gewesen.

Eine Institution ist von all der Kritik weitgehend ausgespart: die Armee. Alle loben ihre Führung, Tatkraft und Effizienz, General Honoré und Vizeadmiral Thad Allen sind für Republikaner wie Demokraten „Katrina“-Helden. Liegt es am hierarchischen System? Daran, dass kein Mangel an Personal, Material und Geld herrscht? Was Wunder, dass Bush sie zur „lead organisation“ für den Katastropheneinsatz machen möchte. Aber wird der Kongress die Gesetze ändern? Der „posse comitatus act“ von 1878, der den Militäreinsatz im Innern verbietet, gilt als freiheitliche Errungenschaft wie das Fehlen eines Meldesystems oder das Recht, Waffen zu tragen.