Westerwelle in China: Angst vor dem „Revolutionsvirus“

Etwas Abstand von dem politischen Unwetter, das sich in Berlin zusammenbraut, kommt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vielleicht ganz gelegen. Die rund 7365 Kilometer, die zwischen Berlin und Peking liegen, verschaffen dem angeschlagenen FDP-Chef zumindest räumliche Distanz – auch zur eigenen Partei. Nach dem Wahldebakel der FDP vom Wochenende wächst der Druck auf Westerwelle auch innerhalb der eigenen Reihen. Zu den mildesten Forderungen gehört da, Westerwelle solle sich mehr auf sein Außenamt konzentrieren. Dazu hat der Minister mit seinem heute beginnenden Chinaaufenthalt Gelegenheit.

Doch zur Erholung von den innenpolitischen Strapazen eignet sich der Besuch in Peking kaum. Die Menschenrechtslage in China hat sich in den letzten Wochen deutlich verschlechtert – das erschwert die Reise des Außenministers. Deren eigentlicher Zweck, die Eröffnung einer deutschen Ausstellung zur „Kunst der Aufklärung“ in Chinas umgebautem Nationalmuseum, könnte in dieser angespannten Situation zur diplomatischen Gratwanderung geraten. Die Aufklärung und die Demokratisierung Europas sind eng miteinander verbunden – auch wenn Chinas Führung darin keinerlei Aktualität erkennen mag. Die Ausstellung im Zentrum der kommunistischen Herrschaft birgt daher einige Symbolkraft.

Dabei sendet die chinesische Seite im Vorfeld der Reise des deutschen Außenministers durchaus positive Signale aus. „China hofft, dass der Besuch von Außenminister Westerwelle die strategischen Kooperationen beider Länder verstärken, die Entwicklung der Partnerschaft vorantreiben wird“, hieß es in der vergangenen Woche aus dem Außenministerium in Peking. Diesmal dürfte der Militäreinsatz in Libyen im Mittelpunkt der Gespräche stehen, wenn Westerwelle unter anderem mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi zusammentrifft. Immerhin muss Westerwelle von chinesischer Seite keine Schelte für die deutsche Haltung in der Libyenfrage befürchten. Denn Chinas Regierung hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten und stellt den Militäreinsatz in Libyen prinzipiell infrage.

Trotz der Annäherung muss Westerwelle beim Thema Menschrechte einen diplomatischen Balanceakt vollbringen. Es gilt, die Gastgeber nicht mit einer zu offenen Kritik zu brüskieren. Gleichzeitig kann Westerwelle das Thema nicht verschweigen, will er in der Heimat nicht noch mehr an Beliebtheit einbüßen. Diese Aufgabe gestaltet sich diesmal noch delikater als sonst. Denn mit aller Macht gehen nervöse Sicherheitsbehörden derzeit gegen Regimekritiker vor, offenbar aus Angst, das arabische „Revolutionsvirus“ könnte auch die Volksrepublik erfassen. Seit im Februar die ersten Internetaufrufe zu „Jasmin-Protesten“ in China veröffentlicht wurden, sind mehr als 100 Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler verschwunden, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.