Westjordanland: Israel genehmigt Ausbau einer Siedlung
Das israelische Verteidigungsministerium hat den Bau von 50 neuen Wohnungen nordöstlich von Jerusalem gebilligt und sich damit der Forderung von US-Präsident Obama widersetzt.
Die Wohnungen in der Siedlung Adam seien als Ersatz für Siedler des illegalen Außenpostens Migron gedacht und sollten sofort gebaut werden, berichtete der israelische Armeesender. Laut einem Vermerk des Ministeriums an das Oberste Gericht sollen in Adam insgesamt 1450 Wohneinheiten entstehen. Das Ministerium erklärte, es habe vorerst aber nur für 50 Gebäude grünes Licht gegeben. Weitere Bauarbeiten müssten separat genehmigt werden.
Die Pläne wurden wenige Stunden vor einem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Baraks in den USA bekannt. Er trifft sich dort mit dem US-Nahost-Beauftragten George Mitchell. US-Präsident Barack Obama fordert von Israel einen umfassenden Siedlungsstopp im Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen. Israelische Medien berichteten, Barak wolle in den USA vorschlagen, dass der Siedlungsausbau für drei Monate gestoppt wird. Barak selbst wollte dies jedoch bislang nicht bestätigen.
Vor der Baugenehmigung hatte die israelische Organisation Peace Now beim Obersten Gericht eine Räumung von Migron, der größten "wilden" Siedlung im Westjordanland, beantragt. Der Vorsitzende der Organisation, Jariw Oppenheimer, forderte Barak heute noch einmal auf, auch keine neuen Baupläne in Adam zu genehmigen und alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren.
ZEIT ONLINE, rf, dpa, Reuters
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