Widerstand aus den eigenen Reihen: Rüttgers droht mit Veto gegen weitere Steuerreform

Berlin - „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Rüttgers kündigte ein Veto seines Landes an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen: „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät.“

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge muss die dortige schwarz-gelbe Koalition um ihre Wiederwahl bangen. Die Spitzenpolitiker der Landesregierung bemühen sich daher derzeit, sich von der Berliner Koalition abzusetzen. So hatten FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und CDU-Ministerpräsident Rüttgers gefordert, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels zu streichen. Allerdings streiten die beiden inzwischen auch untereinander. Pinkwart antwortete auf Rüttgers Veto-Drohung per Mitteilung: „Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung.“ Wer dies jetzt infrage stelle, müsse wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zulasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheide. „Das ist mit der FDP nicht zu machen.“ Vereinbart hat die Berliner Koalition eine Entlastung der Bürger um weitere 19,4 Milliarden Euro. Offen ist aber, wie die Reform finanziert werden soll. Rüttgers bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ablehnend äußerte sich der CDU-Vize zu der von der FDP geplanten pauschalen Gesundheitsprämie. Bislang habe ihm niemand erklären können, woher die zusätzlichen Milliarden dafür kommen sollten.

FDP-Chef Guido Westerwelle droht derweil der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Außenminister dem „Spiegel“. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. „Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte vor der Krisensitzung der Parteiführung an diesem Sonntag Fehler ein und kündigte eine Beschleunigung der Reformpolitik an. „Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Lindner kündigte an: „Im April legen wir einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann.“ dpa/rtr/AFP