EFSF: Wie lange dauert es noch, bis der Krisenfonds durch die Parlamente ist?

Die Euro-Krise zwingt Frankreichs Abgeordnete in diesem Jahr zu einer Änderung ihrer Gewohnheiten. Normalerweise treffen sich die Parlamentarier erst Anfang Oktober wieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Doch Präsident Nicolas Sarkozy ordnete Anfang August per Dekret an, dass sich die Abgeordneten bereits am 6. September wieder in Paris zu einer Sondersitzung einfinden sollen. Das Parlament soll dann über das zweite Griechenland-Hilfspaket und die Flexibilisierung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen, die der EU-Gipfel im Juli beschlossen hatte. Dass die französischen Abgeordneten die Brüsseler Beschlüsse durchwinken werden, wird nicht bezweifelt.

Ähnlich wie in Frankreich steht die Neugestaltung des Krisenfonds EFSF für die Abgeordneten in allen Ländern der Eurozone im September ganz oben auf der Tagesordnung. Der Grund: Noch bis Ende September, so hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy am vergangenen Sonntag am Ende einer verheerenden Börsenwoche zu verstehen gegeben, soll die Flexibilisierung des EFSF durch die Parlamente in Berlin und Paris gebracht werden. Die Ankündigung Merkels und Sarkozys gilt als Signal an die übrigen Volksvertreter in der Euro-Zone, sich mit der Ratifizierung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse ebenfalls zu beeilen.

Dabei hatte es unmittelbar nach dem EU-Treffen von Merkel, Sarkozy und Co. im Juli noch so ausgesehen, als könnten sich die Parlamente mehr Zeit lassen. Nach dem Gipfel hatte es zunächst geheißen, dass der neu gestaltete Krisenfonds EFSF bis Ende des Jahres verfügbar sein soll. Zu den wesentlichen Neuerungen, die noch von den Parlamentariern in der Euro-Zone abgesegnet werden müssen, gehört zum einen die Erhöhung der Ausleihkapazität des Fonds von 250 auf 440 Milliarden Euro. Bedeutsamer ist aber die Tatsache, dass der EFSF künftig auch die Möglichkeit haben soll, Anleihen von pleitebedrohten Staaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen und kriselnde Länder vorsorglich mit Krediten zu versorgen. Die beiden Punkte gehören zu den entscheidenden Neuerungen, die beim Gipfel im vergangenen Monat beschlossen wurden.

Doch kaum war das Spitzentreffen in Brüssel über die Bühne, stellte sich heraus, dass der ursprünglich für das Inkrafttreten der Ausweitung des Krisenfonds vorgesehene Zeitplan nicht zu halten sein würde. Denn Italien und Spanien gerieten in den Fokus der Finanzmärkte. Die beiden Staaten sind es auch, die im Zweifelsfall von vorsorglichen EFSF-Krediten profitieren würden. Damit sichergestellt wird, dass der EFSF im Notfall möglichst rasch einsatzbereit ist, ist jetzt auch eine Beschleunigung des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens gefragt. Dies war auch der Hintergedanke des Brandbriefs des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso von der vergangenen Woche, der allerdings nicht nur in Berlin als unglücklich empfunden wurde. Denn Barrosos Brief hatte dazu beigetragen, dass sich die Talfahrt der Märkte noch einmal beschleunigte. Der Grund: Der EU-Kommissionschef hatte auch eine weitere Aufstockung des EFSF ins Gespräch gebracht.

Derzeit arbeiten die EU-Kommission, die Vertreter des Krisenfonds EFSF und die Europäische Zentralbank (EZB) an den noch offenen technischen Details für die Flexibilisierung des EFSF. Bis Anfang September, so heißt es in Brüssel, soll dieser Feinschliff abgeschlossen sein. Eine Einbindung der EZB in die Gespräche ist insofern von Bedeutung, als der EFSF beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht eigenmächtig handeln darf. Vielmehr ist der Krisenfonds daran gebunden, dass die EZB einen solchen Kauf ebenfalls im Sinne der Finanzstabilität der Euro-Zone befürwortet.

Nach der Feinabstimmung zwischen Kommission, EZB und EFSF schlägt dann ab Anfang September die Stunde der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Der Bundestag soll nach der bisherigen Planung nach der regulären Sommerpause bis Ende September über die Ausweitung der Kompetenzen des EFSF abstimmen. Ähnlich ist die Planung auch in Österreich, wo die erste Plenarsitzung des Parlaments nach der Sommerpause am 21. September geplant ist und dann theoretisch auch gleich eine Entscheidung über den europäischen Rettungsfonds fallen könnte. Erwartet wird, dass sich der Haushaltsausschuss des österreichischen Parlaments schon in den beiden Wochen zuvor mit dem Thema befasst. Anders als in Deutschland hat es im Nachbarland aber bislang keine Forderungen aus den Reihen der Abgeordneten nach einer Sondersitzung noch während der Sommerpause gegeben. Allerdings hätte die österreichische Regierung die Möglichkeit, eine außerplanmäßige Sitzung einzuberufen, falls sich die Lage an den Finanzmärkten noch einmal zuspitzen sollte.

In Finnland, das wie Österreich ebenfalls bei der Zahlung von Krediten an europäische Pleitekandidaten auf der Geberseite steht, gilt trotz der Euro-Krise ein vorzeitiges Ende der parlamentarischen Sommerpause derzeit ebenfalls als unwahrscheinlich. Das Parlament in Helsinki kommt am 6. September wieder zusammen und wird sich dann vorrangig mit der Ausweitung des EFSF befassen. Obwohl die nationalistische Partei der „Wahren Finnen“ den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels skeptisch gegenübersteht, wird auch hier mit einer Zustimmung des Plenums gerechnet.

Nach den Worten von Benedicta Marzinotto vom Brüsseler Think Tank Bruegel ist der neu gestaltete EFSF einsatzbereit, sobald die nationalen Parlamente in der Euro-Zone ihre Zustimmung gegeben haben. Für ihr eigenes Mitgliedsland – Italien – erwartet sie bei der Abstimmung übrigens keine Probleme. Kein Wunder: Schließlich gehört Rom zu den potenziellen Nutznießern des neu gestalteten Krisenfonds.