Politik: „Wien, Stadt ohne Juden?“

Berlin . Jetzt ist es beschlossene Sache: Die jüdische Gemeinde in Österreich wird ab dem 1. Juli damit beginnen, Einrichtungen zu schließen und Angebote drastisch einzuschränken. Der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde hat sich am späten Dienstagabend auf mehrere Sparmaßnahmen verständigt. Es fehle einfach das Geld, um den Betrieb aller Institutionen im Land aufrechtzuerhalten, sagte am Mittwoch Geschäftsführerin Erika Jakubovits dem Tagesspiegel.

Als Erstes macht das Hillel-Haus in Wien zu, eine Art Kommunikationszentrum. Zudem werden die Gottesdienste in der zentralen Synagoge deutlich eingeschränkt und der Religionsunterricht in Privatschulen komplett eingestellt. Geplant ist auch, die Zuschüsse für soziale und kulturelle Vereine um 50 Prozent zu verringern. Bereits Ende Mai hatte die Kultusgemeinde der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass man vermutlich 35 der 110 Mitarbeiter entlassen muss. Ein unglaublicher Vorgang, findet Jakubovitz: „Zum ersten Mal in der Geschichte Europas nach den Nazigräueln muss eine jüdische Gemeinde zu solchen Maßnahmen greifen.“

Für ihre Misere macht die Kultusgemeinde die Regierung von Wolfgang Schüssel verantwortlich. Der Kanzler habe die Hilferufe mehr oder weniger ignoriert. Mehrfach habe man sich von jüdischer Seite bemüht, eine Entschädigung für das während der NS-Zeit geraubte Gemeindevermögen zu erhalten. Auch die Gespräche über die Anhebung der jährlichen staatlichen Zuschüsse von 770 000 auf 2,7 Millionen Euro seien bisher erfolglos geblieben. Das Geld werde aber dringend gebraucht, vor allem um den Schutz jüdischer Einrichtungen zum Beispiel bei Veranstaltungen zu gewährleisten.

In der Gemeinde fragt man sich bereits schon länger, ob jüdisches Leben womöglich nicht mehr erwünscht ist. Mit Plakaten wollten die Mitglieder am Mittwochabend auf ihre Befürchtung aufmerksam machen. „Muss die jüdische Gemeinde sterben?“ und „Wien, Stadt ohne Juden?“ ist darauf zu lesen.

Im Wiener Kanzleramt weist man die Vorwürfe weit von sich. Und eine Sprecherin der zuständigen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer betont, alles werde getan, um die Schließung von Einrichtungen zu verhindern. Der Ministerrat habe am Dienstag deshalb ein Soforthilfe-Paket beschlossen. So sollen die Bundesländer einen Teil der 18 Millionen Euro, die für die Entschädigung vorgesehen sind, ohne die erforderliche Rechtssicherheit freigeben. Darüber hinaus bietet die Regierung der Kultusgemeinde für das laufende und die folgenden zwei Jahre zinslose Darlehen in Höhe von jeweils 770 000 Euro an. Das alles sei wirklich „gut gemeint“, heißt es aus dem Ministerium.