Politik: Wiener Takt

Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland haben sich im Konflikt über Irans Atomprogramm am Donnerstagabend in Wien auf ein Vorschlagspaket geeinigt. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sprach von „weit reichenden Vorschlägen als Grundlage für eine Diskussion mit dem Iran“, was „die Chance auf eine Verhandlungslösung auf der Basis von Kooperation“ eröffne. Als Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen müsse Teheran die Urananreicherung einstellen. Anfang der Woche hatten sich die USA bereit erklärt, unter diesen Umständen direkt mit Teheran zu verhandeln. Sollte der Iran nicht auf das Angebot eingehen, würden „im Sicherheitsrat weitere Schritte eingeleitet“, so Beckett. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad aber beharrte weiter auf einem Recht seines Landes zur Nutzung der Atomenergie. Entsprechende Bemühungen einiger westlicher Staaten würden fruchtlos bleiben, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Ahmadinedschad ging allerdings nicht direkt auf das jüngste Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Streits ein.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül mutmaßte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana könnte in den kommenden Tagen das Paket aus Anreizen und Drohungen überbringen. Die US-Regierung zeigte sich überzeugt, das der Iran das Verhandlungsangebot des Westens ernsthaft in Erwägung ziehen wird. Die Hoffnung ist in jedem Fall, dass Teheran sich Zeit nimmt, das Angebot eingehend zu prüfen, und nicht direkt ablehnt wie zum Beispiel ein Kooperationspaket der EU vergangenen August.

Die Außenminister haben in Wien Stillschweigen über den genauen Inhalt des Pakets vereinbart, bis der Iran es selbst erhalten hat. Dennoch verlauteten aus westlichen diplomatischen Kreisen einige mögliche Einzelheiten. So könnten als Anreize Hilfe beim Erhalt von Leichtwasserreaktoren und zusätzliche Garantien für die Versorgung mit Kernbrennstoffen angeboten werden sowie Verhandlungen über mehr Handel und Investitionen und eine Art regionales Sicherheitsforum oder -konferenz. Andererseits seien als Drohungen offenbar ein Embargo auf den Export von Nukleartechnik an den Iran, ein Einfrieren von Konten derjenigen, die am Nuklearprogramm beteiligt sind, ein Waffenembargo, ein Aussetzen der bilateralen Kontakte sowie ein Visa- und Reiseverbot für hochrangige Politiker vorgesehen. Zudem würden voraussichtlich Irans Pläne nicht unterstützt, Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Angebot eine „unglaubliche Chance“ zur Beilegung des Atomstreits. Steinmeier, der am Freitag zu Gesprächen nach Ankara geflogen war, sagte, besonders die Zustimmung der USA zur Teilnahme an Gesprächen habe das in Wien ausgearbeitete Angebot aufgewertet. Zudem gebe es Chancen, dass auch China und Russland bereit seien, an Verhandlungen teilzunehmen. Er setze darauf, dass auch Teheran ein Interesse daran habe, „eine Eskalation zu vermeiden“, sagte Steinmeier. Sein türkischer Amtskollege Gül sagte, er habe bei Irans Außenminister Manuschehr Mottaki dafür geworben, der Iran solle seine Antwort auf die neuen „mit kühlem Kopf“ bewerten.

In Berlin verwies ein Berater des US-Außenministeriums darauf, dass der Iran zwar im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages ein Recht auf Anreicherung habe, durch sein verdeckt betriebenes Atomprogramm aber das Vertrauen in dessen friedlichen Zweck untergraben habe. Er betonte aber, dass Rice explizit kein Ende, sondern ein Aussetzen der Anreicherung gefordert habe. Komme Teheran dieser Aufforderung nach, könne am Verhandlungstisch „alles diskutiert werden“, sagte Charles K. Mallory.