Politik: Wink vom großen Bruder

Der Libanon bekommt eine neue Regierung – und zumindest der Zeitpunkt dieser Kabinettsumbildung in Beirut hängt mit den amerikanischen Drohungen gegen den syrischen Nachbarn zusammen. Im Gespräch war eine Regierungsneubildung seit längerem. Nun scheint Damaskus, das noch etwa 20 000 Soldaten im Nachbarland stationiert hat und dort die politischen Weichen stellt, beschlossen zu haben, diese Angelegenheit hinter sich zu bringen.

Premierminister Rafik Hariri hatte am Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Es wird jedoch vermutet, dass Hariri auch die neue Regierung leiten wird. Außerdem wird erwartet, dass einige der schiitischen Regierungsmitglieder ersetzt werden. Darauf hatte der mächtige Parlamentssprecher Nabih Berri seit Monaten gedrängt. Die libanesische Regierung ist nach strikt konfessionellem Proporz zusammengesetzt. Es wird vermutet, dass unter dem Vorwand, eine Regierung der nationalen Einheit zu schaffen, pro-syrische Stimmen gestärkt werden sollen.

Ein pro-syrischer Abgeordneter berichtete der Nachrichtenagentur AFP, dass die Vergabe der Ministerposten bereits geregelt sei, obwohl Präsident Lahoud am Mittwoch offiziell Konsultationen begonnen hat. Es wird vermutet, dass die Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Finanzminister ihre Ämter behalten werden. Die christliche Opposition, die gegenüber Syrien eine kritische Haltung einnimmt, fürchtet nun, dass ihr Einfluss beschnitten werden soll. Der christliche Abgeordnete Boutros Harb, der für einen Ministerposten im Gespräch ist, fordert eine „Regierung der nationalen Einheit", die sich mit demokratischen Reformen und dem libanesisch-syrischen Verhältnis befasst. „Unglücklicherweise scheinen die Dinge nicht in diese Richtung zu gehen", zitiert AFP den ebenfalls christlichen Abgeordneten Nassib Lahoud.