Bundespräsidentenamt: Wirbel um Votum der Freien Wähler für Köhler

Der bayerische FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger stellte am Freitag klar, dass Köhler am 23. Mai weiter mit den Stimmen der Freien Wähler rechnen kann. Aiwanger versicherte: "Wir stehen zu unserem Wort. An uns wird Köhler nicht scheitern."

Zuvor hatte Aiwanger mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, seine Fraktion wolle vor einer Entscheidung zunächst mit Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan sprechen. Man sei das "Zünglein an der Waage" und wolle "jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen". Es solle "sich niemand der Sache zu sicher sein". CSU und FDP reagierten mit heftiger Kritik auf diese Äußerungen, Lob kam dagegen aus der SPD.

"Zünglein an der Waage"

Im bayerischen Landtagswahlkampf hatten die Freien Wähler ein Votum für Köhler signalisiert. Deshalb kamen die Andeutungen von Aiwanger, dass stattdessen eine Unterstützung für Schwan möglich sein könnte, überraschend. Union und FDP haben mit zusammen 606 Stimmen keine Mehrheit in der 1224 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung, die Freien Wähler verfügen über zehn Stimmen.

Köhler wurde von den Freien Wählern zu einem Gespräch in Landshut eingeladen. Mit Schwan wollen sich die bayerischen FW-Abgeordneten in Würzburg treffen. Die SPD-Kandidatin betonte, sie finde es "sehr schön, dass die Freien Wähler als basisdemokratische Partei meine Anliegen hören wollen". Ein Sprecher Köhlers bestätigte den Eingang der Einladung. Ob der Bundespräsident sie annehmen werde, stehe noch nicht fest.

Verrat an den Wählern?

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte vor der Klarstellung durch Aiwanger, hier finde "ein wirklich mieser Wortbruch" statt. Er fügte hinzu: "Wenn die Freien Wähler jetzt gemeinsam mit der Linkspartei, der SPD und den Grünen versuchen, diesen hoch anerkannten Bundespräsidenten aus dem Amt zu bringen oder in Frage zu stellen, ist das ein Verrat an ihren eigenen Wählern."

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sprach von einem "Wackelkurs". Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegten, wen sie wählten, "dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen". Noch wenige Tage vor der Landtagswahl im vergangenen September sei Aiwanger mit der Beliebtheit von Köhler "auf Stimmenfang gegangen".

"Hysterie bei Schwarz-Gelb"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte dagegen: "Die Freien Wähler nehmen sich die Freiheit, beide Bewerber anzuschauen. Das ist eine gute demokratische Gepflogenheit und auch eine Selbstverständlichkeit." Er fügte hinzu: "Ich kenne Frau Schwan, sie wird einen gewinnenden Eindruck machen."

Aiwanger zeigte sich verwundert über die "Hysterie bei Schwarz-Gelb". Schwan habe selbst um ein Gespräch gebeten. Man könne nicht allein von der Ankündigung seiner Fraktion, mit der SPD-Kandidatin reden zu wollen, einen Wortbruch ableiten. Aiwanger mahnte mit Blick auf FDP und CSU: "Es ist gut, wenn die Kettenhunde jetzt in ihre Hütten zurückkehren. Ich glaube, Köhler ist die ganze Sache schon peinlich." (mfa/ddp)