Politik: Wirtschaftsforscher: Wir brauchen noch mehr Reformen

Berlin . Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland verlangen von der Bundesregierung weitere Reformen, vor allem in der Finanzpolitik. Sonst werde es in den nächsten zehn Jahren Einbußen beim Lebensstandard geben, warnten sie bei der Vorlage ihres Herbstgutachtens am Dienstag in Berlin. Die deutsche Wirtschaft wird den Forschern zufolge nach drei Jahren der Flaute 2004 ihre Krise überwinden und um 1,7 Prozent wachsen.

Ein echter Aufschwung und weniger Arbeitslose seien aber weiterhin nicht zu erwarten. In diesem Jahr werde die Wirtschaftsleistung sogar nur stagnieren, schreiben die Volkswirte in ihrem Gutachten. „Ich denke, das wird auch die Prognose der Bundesregierung sein“, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Abend.

Vor allem die anziehende Weltwirtschaft beflügelt nach Ansicht der Institute die deutsche Konjunktur. Stütze der Erholung sei der Export. Auch der Binnenkonsum werde zulegen, gestützt vom Vorziehen der Steuerreform. 0,6 Prozent des Wachstums entfielen jedoch auf die höhere Zahl der Arbeitstage – 2004 fallen mehrere Feiertage auf ein Wochenende. Die Marke, ab der neue Arbeitsplätze entstehen, bezifferten die Gutachter auf 1,5 bis 1,8 Prozent Wachstum. Allerdings werde die Arbeitslosigkeit wegen der anhaltenden Investitionsschwäche „bis weit ins nächste Jahr hinein“ wachsen, so dass 2004 im Schnitt 4,45 Millionen Menschen ohne Job blieben, 55 000 mehr als dieses Jahr. Das Haushaltsdefizit werde 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Damit würde Deutschland den Maastricht-Vertrag zum dritten Mal in Folge verletzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte als Ziel, die Institutsprognose möglichst zu übertreffen. Er sei aber skeptisch, ob dies auch gelingen werde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete das Gutachten als „Beleg dafür, dass die deutsche Wirtschaft seit diesem Sommer wieder Fahrt aufnimmt“. Der Minister wird seine eigene Wachstumsprognose am Donnerstag voraussichtlich leicht nach unten korrigieren.