Wirtschaftspolitik: Schröder fordert Umdenken in Frankreich

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Wirtschaftspolitik der französischen Regierung, die das Land nicht aus strukturellen Wettbewerbsproblemen herausführe. Mit Blick auf die Belastungen des Haushalts durch die Hilfen für Griechenland rät er der Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit.

24.12.2012, 14:42 Uhr

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor wirtschaftlichen Problemen in Frankreich gewarnt und dabei die Regierung in Paris kritisiert. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme, sagte Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. „In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann“, sagte Schröder.

Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. „Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren“, sagte er. „Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren.“ Hier müsse „mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland.“

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. „Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden“, forderte er. „In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit.“ Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. „Ich bin für mehr Ehrlichkeit“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts. (AFP)

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