Politik: Wo muss die Politik neue Wege gehen ?

Bei einer Staatsverschuldung in Deutschland von mehr als 2000 Milliarden Euro oder einer demografischen Entwicklung, nach der in wenigen Jahrzehnten auf einen Arbeitnehmer ein Rentner kommen wird, ist klar: Die daraus resultierenden Probleme muss die Politik angehen, auch aus ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen heraus. Doch neben so offensichtlichen Fragen sind andere gleichfalls wichtig, wenn es um die Gestaltung der Gesellschaft geht – darum, wie und wo wir in Zukunft leben und für was wir Verantwortung übernehmen wollen.

So war ein Ergebnis des „Dialogs über die Zukunft Deutschlands“, den die Kanzlerin in drei Bürgergesprächen sowie einem Online-Austausch geführt und in dieser Woche zu Ende gebracht hat, der Wunsch nach besseren Anerkennungsmechanismen für bürgerschaftliches Engagement. Eine immer älter werdende Gesellschaft wiederum strapaziert nicht nur das Renten- und Gesundheitssystem, sondern bedeutet auch neue Herausforderungen für Städteplaner und Architekten. Was die Gestaltung der Infrastruktur betrifft, muss die Politik neue Konzepte vorlegen. Knappe Rohstoffe machen nicht nur das Autofahren immer teurer, sondern die Menschen werden über kurz oder lang ihr Fahrverhalten ganz umstellen müssen. Diese Entwicklung einzuleiten und zu begleiten, ist genauso eine Herausforderung wie die, mit der fortschreitenden Vernetzung der Gesellschaft Schritt zu halten. Neben vielen Vorteilen birgt das Risiken, bei denen es schlicht noch an entsprechender Erfahrung mangelt. Die etablierten Parteien müssen sich selbst angesichts sinkender Mitgliederzahlen und großem Interesse für neue Bewegungen wie die Piraten fragen, mit welchen Mitteln sie die Bürger einbinden und demokratisch legitimierte Politik machen wollen.