Politik: Wohin mit dem vielen Geld? - Senkung der Mehrwertsteuer oder Abbau der Staatsverschuldung?

Die französische Regierung bereitet Steuersenkungen vor. Geplant ist offenbar, die Mehrwertsteuer auf Instandsetzungsarbeiten in Wohnungen von derzeit 20,6 Prozent auf 5,5 Prozent zu verringern. Diese gezielte Steuersenkung, die noch der Genehmigung aus Brüssel bedarf, würde die französischen Steuerzahler im Jahr 2000 um fast 20 Milliarden FF (3 Milliarden Euro) entlasten. Die endgültige Entscheidung dürfte am Freitag fallen, wenn Premierminister Lionel Jospin die Regierung zu Beratungen über den Haushalt 2000 empfängt. Am 15. September soll das Budget im Ministerrat verabschiedet werden.

Unterdessen hat in Paris eine Debatte über mögliche weitere Steuersenkungen und einen beschleunigten Abbau des Budgetdefizits begonnen. Beflügelt wird diese Diskussion durch unerwartet hohe Steuereinnahmen. Im ersten Halbjahr 1999 lagen sie um 60 Milliarden FF (9 Milliarden Euro) über dem Vorjahresniveau. Vor allem die Körperschaftssteuer füllte die Staatskassen reichlicher als erwartet. Allerdings geht man im Pariser Finanzministerium davon aus, daß die Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr wieder sinken werden. Für das gesamte Jahr 1999 sei daher nur mit Mehreinnahmen von 25 bis 30 Milliarden FF zu rechnen.

Doch auch diese Zahl genügt, um den Appetit der französischen Politiker zu wecken. Eröffnet wurde die Debatte bereits am 14. Juli von Staatspräsident Jacques Chirac. Die Regierung wolle es zwar nicht zugeben, so Chirac, aber dank der guten Konjunktur fließe derzeit viel Geld in die Staatskassen. Die zusätzlichen Einnahmen müßten genutzt werden, um die Staatsschulden abzubauen, empfahl der Präsident. Es sei "ungesund", dass der Schuldenstand in Frankreich 1998 zum ersten Mal die 60-Prozent-Marke überschritten habe.

In dasselbe Horn blies der sozialistische Wirtschaftsexperte Michel Sapin. Er sprach sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer, aber vor allem für eine Verringerung des Defizits aus. Ganz anderer Ansicht sind die mitregierenden Kommunisten und Grüne: Sie fordern, die "Früchte des Wachstums" für sozial Schwache einzusetzen. Sozialhilfe solle künftig schon ab 18 Jahren - statt bisher ab 25 - gezahlt werden.

Unzufrieden ist offenbar auch Parlamentspräsident Laurent Fabius. Der ehemalige sozialistische Premier meldete sich mit einem geharnischten "Le Monde"-Interview aus der politischen Versenkung zurück, die ihm der Skandal um aidsverseuchte Blutkonserven beschert hatte. Fabius plädiert darin nicht nur für Steuersenkungen, sondern spricht auch eine Warnung aus: "Der Linken droht im Moment keine Gefahr von der Opposition", so Fabius, "doch sie kann wegen der Steuerpolitik geschlagen werden."