Wolfgang Clement: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat"

Frisch aus dem Italien-Urlaub zurück machte der von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen aus der SPD geworfene Wolfgang Clement am Wochenende deutlich, dass er nicht daran denkt einzulenken. "Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass Diskussionen in einer Partei parteischädigend sind", sagte er am Samstag in den ARD-"Tagesthemen" auf die Frage nach einem Zeichen der Verständigung. Die Parteiausschluss-Entscheidung sei falsch und müsse aus der Welt, unterstrich er in mehreren Interviews.

Stattdessen fordert er eine Auseinandersetzung in der Sache und mehr Klarheit von der Parteiführung etwa in der Energie- und in der Arbeitsmarktpolitik. Denn aus seiner Sicht geht es in Wahrheit um den Kurs der SPD. "In dem Verfahren gegen mich in Düsseldorf ist von meinen Bochumer Freunden, die mich da mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt worden, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die ich ja unterstützt habe und weiterhin unterstütze, sei menschenverachtend. Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen", entrüstete er sich in der ARD. Seiner Partei warf er vor, zurzeit im "Prozess der Ideologisierung" zu sein, "die fast zurückführt hinter das Godesberger Programm". Mit dem Grundsatzprogramm von 1959 hatte sich die alte Arbeiterpartei endgültig von den Lehren von Karl Marx abgewendet und sich als moderne Volkspartei mit einem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft positioniert.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident sieht sich durchaus nicht als Einzelkämpfer. "Ich habe eine Vorstellung - inzwischen - was in der SPD los ist und wie viele Menschen, wie viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Klarheit haben wollen in den Fragen, um die es in Hessen geht", sagte er im ZDF.

Seit fast 40 Jahren in der SPD

Wegen seines indirekten Aufrufs vor der Hessen-Wahl, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen, soll er nun nach fast 40 Jahren seine Partei verlassen. Auch eine Zusammenarbeit mit der "PDS-Linken" führe zu massivsten Diskussionen "und keineswegs zu meinen Lasten", sagte er. Er habe noch nie soviel Zuspruch erhalten, freut sich der als streitlustig bekannte 68-Jährige. Sein Büro sei zeitweilig lahmgelegt gewesen, es habe an einem Tag 400 E-Mails beantwortet. 90 Prozent seien zustimmend gewesen, keinesfalls aus Mitleid, sondern wegen der Sache.

Er finde es auch wichtig, "dass die Parteiführung offensichtlich verstanden hat, das ist keine Provinzposse, die sich da abspielt. Sondern das ist ein Politikum. Und dass sie sich jetzt in das Verfahren einschalten will", sagte er im ZDF. "Ich bin Sozialdemokrat und werde das auch bleiben", betonte Clement. Für ihn sei die SPD eine Partei, die im Interesse vor allem der Arbeitnehmer arbeite. Deshalb sei ja auch die Frage der Arbeitsplätze die Hauptfrage, die in Deutschland zu beantworten sei. "Ich habe in meiner politischen Laufbahn nie etwas anderes getan, als mich dafür einzusetzen. Warum sollte ich das an der Garderobe abgeben? Ich denke nicht daran."

"Wolfgang Clement hat Unrecht", konterte am Sonntag der SPD-Linke Michael Müller. "Bei Clement geht es weniger um politische als um persönliche Fragen", urteilte der Parlamentarische Umweltstaatssekretär und forderte eine rhetorische Abrüstung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, nahm Clement in Schutz. Er sei ein "Querdenker", sagte er dem "Spiegel". "Ein Querulant ist er aber gewiss nicht."

Margret Scholtyssek[dpa]