Nach Eklat in Bundestagsausschuss: AfD-Politiker muss Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte.

Ziegler „tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen“, erklärte Pantazis. „Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen.“

Hintergrund: Streit um Ausschussvorsitz 

Die Sitzung konnte den Angaben zufolge deshalb erst mit Verspätung beginnen. Mit der Aktion wollte Ziegler nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion den Anspruch der Partei auf den Ausschussvorsitz deutlich machen. Denn gemäß dem Verteilschlüssel in der Geschäftsordnung des Bundestags stehe theoretisch der AfD-Fraktion der Vorsitz in dem Gremium zu – allerdings wollen die anderen Fraktionen dies nicht zulassen.

In einem auf Mittwoch datierten Schreiben an die Ausschussmitglieder, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag, hatten Ziegler und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, das Vorgehen vorab angekündigt und gerechtfertigt. Nach mehr als zwei Jahren habe sich die AfD-Fraktion entschlossen, „unseren Anspruch auf den Ausschussvorsitz zur heutigen Ausschusssitzung deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen“, schreiben sie.

Nach Rechtsauffassung der AfD-Fraktion sei Ziegler der rechtmäßige Vorsitzende des Ausschusses. „Zur heutigen Sitzung wird deshalb der durch unsere Fraktion bestimmte Vorsitzende, Kay-Uwe Ziegler, den Vorsitz übernehmen“, kündigten die beiden AfD-Abgeordneten in dem Schreiben an die übrigen Ausschussmitglieder an.

„Skandalöses Verhalten“

Der SPD-Abgeordnete Pantazis sprach von einem „skandalösen Verhalten“, das nicht hinnehmbar sei. Die übrigen Abgeordneten hätten mit einer „Brandmauer“ darauf reagiert. „Die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen und Gruppen haben sich daraufhin geweigert, ihre Plätze im Saal einzunehmen“, berichtete der SPD-Politiker.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu dem Vorgang. „Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung“, kritisierte Mihalic.

„Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden.“ Bei den Vorgängen im Gesundheitsausschuss werde deutlich, dass die AfD es „mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint“. (AFP)