Politik: Wulff: Ich bin nicht gegen die Staatsreform

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, er fühle sich an die Vereinbarungen von Union und SPD zur Föderalismusreform nicht gebunden und könnte das Reformpaket im Bundesrat noch einmal zur Disposition stellen. „Ministerpräsident Wulff trägt die Vereinbarungen zum Föderalismus im Koalitionsvertrag mit und hat nicht die Absicht, hier nachzuverhandeln“, sagte sein Regierungssprecher am Dienstag.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, es werde bei der Föderalismusreform noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern kommen und das unter anderem mit Äußerungen Wulffs begründet. In der Tat hatte dieser während der Vorbereitungen der Föderalismusreform – wie andere Ministerpräsidenten auch – Bedenken zu einzelnen Punkten und zum Verfahren geäußert. So hatte nicht nur ihm missfallen, dass die Reform allein vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ohne ständige Einbeziehung aller Länder vorbereitet worden war.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU)will den Reformkompromiss ohne Abstriche mittragen. „Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und werden den gefundenen Kompromiss nicht in Frage stellen. Diese Lösung bringt die notwendige Entflechtung und eine klare Kompetenzverteilung“, sagte Kochs Sprecher. Entsprechend äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) sprach von einem „kapitalen Fehler“, sollte das Reformpaket wieder aufgeschnürt werden.

Vermutungen, die FDP – deren Zustimmung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat entscheidend ist – könnte neue Forderungen stellen, wurden bei den Liberalen zurückgewiesen. „Wir bleiben bei unserer Linie: Wenn nach diesem ersten Reformschritt auch die Reform der Finanzverfassung verbindlich angegangen wird, sind wir dabei“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher. Sollte diese Zusage der großen Koalition durch Widerstände in den Ländern aufgelöst werden, könne die FDP allerdings nicht zustimmen. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), der als Reformskeptiker gilt, hatte gegen dieses Zugeständnis an die FDP Einspruch erhoben, steht damit im Länderkreis aber allein da. Burgbacher betonte, die FDP wolle an der großen Linie der Reform nichts ändern, auch nicht über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern. „Wir lassen uns vor keinen Karren spannen.“