Xi Jinpings Friedensplan für die Ukraine: Will China wirklich ein Vermittler sein?

Viel ist nicht bekannt über den geplanten Auftritt. Umso größer ist die Spannung, mit der er erwartet wird. Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Freitag einen Friedensvorschlag für die Ukraine präsentiert, werden das nicht nur in Russland, sondern auch im Westen viele genau beobachten. Angekündigt hatte Xis Rede Chinas oberster Diplomat Wang Yi vorige Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei dem Friedensplan, so ließ das russische Außenministerium mitteilen, soll es um die „chinesische Sicht der konkreten Ursachen der Ukrainekrise und Wege zu ihrer politischen Lösung“ gehen. Russland bewerte diese Vorschläge positiv, hieß es. Mehr gab es an Aussagen nicht. Was genau ist von Xis Vorstoß zu erwarten – und an wen richtet er sich?

„Grenzenlose Freundschaft“

Der Zeitpunkt, an dem Xi seine Initiative vorstellen will, ist nicht nur als Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine von Bedeutung. In der kommenden Woche tagt in Peking der Nationale Volkskongress, der Xi in seine dritte Amtszeit als Präsident wählen und den politischen Rahmen für die kommenden fünf Jahre präsentieren wird.

Zugleich positioniert sich China dabei, vor allem gegenüber dem Globalen Süden, als eine „verantwortungsvolle Großmacht“ – gemeint ist: im Unterschied zu den USA. China, so lautet die Botschaft, setze sich weltweit für ein Recht auf Entwicklung ein. Und Entwicklung braucht Sicherheit. So ist auch der Tenor von zwei sicherheitspolitischen Papieren, die China diese Woche veröffentlicht hat.

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Der Bericht „Die US-Amerikanische Hegemonie und ihre Gefahren“ bezeichnet den Ukrainekrieg als ein Beispiel der „alten Taktik“ der USA, Stellvertreterkriege „unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten” zu führen.

Den Ursprung des Konflikts verortet China in der aus Sicht Pekings von den USA unterstützten „Orangen Revolution“, die auf die ukrainische Präsidentschaftswahl 2004 folgte.

Auch das zweite Dokument, das „Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative“, benennt die Ukraine explizit: „Bei regionalen Krisenherden wie dem Ukrainekrieg müssen politische Lösungen durch Dialog und Verhandlungen unterstützt werden.“

Eine Abkehr von Chinas Kurs ist nicht zu erwarten.

Marina Rudyak

In beiden Dokumenten spiegelt sich Chinas Forderung wider, den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden. Peking hat Russlands Invasion bislang nicht verurteilt. Dabei ist der strikte Respekt der territorialen Souveränität eines der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“, der außenpolitischen Doktrin der Volksrepublik. China sieht die Schuld am Krieg aber bei USA und Nato, welche die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands nicht respektiert hätten.

Bisher hat sich China, soweit bekannt, zwar weitgehend an die militärischen Sanktionen des Westens gehalten. Rhetorisch steht es aber in „grenzenloser Freundschaft“ an Russlands Seite. Eine Abkehr von diesem Kurs ist nicht zu erwarten.

Chinas Albtraum

Dem chinesischen Außenministerium zufolge wird Xi mit seinem Friedensplan an die Achtung der territorialen Integrität aller Länder und die Einhaltung der UN-Charta appellieren.

Auch will er die berechtigten Sicherheitsanliegen aller Staaten betonen. Er wird sich gegen den Atomkrieg aussprechen und einen Stopp der Angriffe auf Kernkraftwerke fordern. Nur: Neu ist das alles nicht. Chinesische Analysten sagen, wenn Xi persönlich einen Friedensvorschlag macht, muss dieser neue Elemente beinhalten. Möglich, dass China sich selbst als Mediator ins Spiel bringen wird.

Allerdings ist fraglich, ob China tatsächlich ein Ende des Krieges will. Denn solange dieser läuft, können die USA ihre Aufmerksamkeit nicht auf das Südchinesische Meer und Taiwan lenken. Zudem geht es Peking um Regimestabilität in Moskau. Putin ist offensichtlich geschwächt.

Doch jene, die sich für einen Machtkampf bereithalten könnten, dürften in Peking wenig Vertrauen wecken: etwa Tschetscheniens Präsident Ramzan Kadyrov oder der Chef der Gruppe „Wagner“, Yevgeny Prigozhin.

Beide sind eher für mafiöse Methoden bekannt. Ein Machtkampf in Moskau oder gar ein Sieg der Ukraine könnte dazu führen, dass Russland auseinanderbricht, mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Ein Alptraum für das stabilitätsbesessene Peking. Womöglich ist China – trotz aller Friedensrhetorik – vor allem an einem interessiert: am Erhalt des Status Quo.