ZDF-Bericht: SPD schließt Clement aus

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach Medieninformationen am Donnerstag aus der SPD ausgeschlossen. Das habe die Landesschiedskommission beschlossen, berichtete das ZDF-"Heute Journal" am Mittwochabend. Die Entscheidung werde an diesem Donnerstag bekanntgegeben. Eine Bestätigung bei der nordrhein- westfälischen SPD hierfür war am Abend zunächst nicht zu erhalten.

Clement hatte im Januar in seiner Partei für massiven Unmut gesorgt, als er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD wegen parteischädigenden Verhaltens ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mitte Juli setzte sich Clement vor der Landesschiedskommission gegen den Vorwurf des parteischädigendes Verhaltens zur Wehr. Clement betonte bei seiner dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung, er sehe der Entscheidung der Kommission "sehr gelassen und mit guter Stimmung" entgegen. Er kündigte an, er werde auch weiterhin die Politik seiner Partei kritisieren, sollte sie nicht zu genügend Reformen bereit.

Schily stellt sich hinter Clement

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der ihn in dem Parteiausschlussverfahren zur Seite steht, hatte zuvor schon angekündigt, dass er notfalls alle Instanzen ausschöpfen wolle, um einen Parteiausschluss zu verhindern. Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement", sagte Schily Anfang Juli dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Wenige Tage vor der Anhörung hatte Clement erneut Verärgerung ausgelöst, indem er an die SPD appellierte, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nachzudenken. Er würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses "jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. (küs/dpa)