Politik: Zentraler lernen?

Berlin - Die Föderalismuskommission ist am Dissens zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gescheitert – das Thema wird also die nächsten Wochen beherrschen, wenn es darum geht, die Föderalismusreform doch noch umzusetzen. Und die Frage wird lauten: Wer kann es besser in der Bildungspolitik, Bund oder Länder?

Der Streit wird heftig werden. In der FDP hat er schon begonnen. Generalsekretärin Cornelia Pieper fordert, die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik aufzuwerten. „Kleinstaaterei, Chaos und Stillstand“ prägen laut Pieper das deutsche Bildungswesen, für das im Wesentlichen die Länder zuständig sind. Die Kultusministerkonferenz (KMK) „hat versagt und muss ersetzt werden“, meint sie und plädiert für eine nationale Bildungstrategie für alle Bereiche – vom Kindergarten über die Schulen bis zur Hochschulpolitik. Der Bundestag müsse eingebunden werden. Bislang ist der Bund nach dem Grundgesetz nur bei der Forschungsförderung und im engen Rahmen bei der Hochschulpolitik beteiligt. Nun soll laut Pieper ein „nationaler Bildungsrat“ von Bund und Ländern das Länderorgan KMK ablösen. Wie die Bundesregierung meint auch Pieper, der Bund müsse nicht nur über den Hochschulzugang und die Abschlüsse zentral entscheiden, sondern auch über die Qualitätssicherung an den Hochschulen, was die Länder ablehnen.

Die FDP-Chefin in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, wies den Vorstoß Piepers zurück. „Das ist ein kropfunnötiger Alleingang der Generalsekretärin“, sagte Homburger dem Tagesspiegel. Er widerspreche klaren Beschlüssen sowohl der Bundestagsfraktion als auch des Bundesvorstands zur Föderalismusreform. Demnach sei Bildung Ländersache, abgesehen von der beruflichen Bildung. Es gebe eine klare Linie, dass zwar einheitliche Bildungsstandards in den Ländern anzustreben seien, nicht aber ein nationaler Bildungsrat unter Einschluss des Bundes. Piepers Vorschläge seien „nicht abgestimmt, nicht neu und nicht durchsetzungsfähig“, sagte Homburger, die auch Fraktionsvize im Bundestag ist. Auch der Mainzer Fraktionschef Werner Kuhn kritisierte Pieper. Ein nationaler Bildungsrat verhindere die klare Zuordnung von Verantwortung. Die FDP habe eine Verbesserung des Bildungswesens beschlossen, „nicht einen Machtzuwachs für Schröder, Fischer und Co“. Qualität entstehe durch Wettbewerb der Länder und nicht durch die Einmischung des Bundes.

Auch in der SPD schwelt der Streit schon. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte noch letzte Woche beteuert, bei dem Anliegen der SPD, den Bund in der Bildungspolitik zu stärken, gehe es nicht um die Schulen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie dagegen sagt, der Bund brauche mehr Gestaltungsmöglichkeiten auch im Schulbereich, um den Rückstand im Pisa-Vergleich mit anderen Nationen wieder wettzumachen.

Eine harte Linie auf Länderseite will dagegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)fahren. Er bekräftigte seine Absicht, gegen ein neues Programm von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Durchsetzung neuer Abschlussformen (Bachelor) an den Universitäten in Karlsruhe zu klagen.