Politik: Zu reich fürs Sozialamt, zu arm für den Arzt

Berlin - Wegen der schlechten Wirtschaftslage und der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherungsschutz offenbar stark gestiegen. Kassenexperten schätzten die Zahl der Nicht-Versicherten auf bis zu 300000, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Vor zwei Jahren waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lediglich 188000. Das Gesundheitsministerium bezeichnete die neuen Zahlen allerdings als reine Spekulation. „Es kann sein, dass die Zahl gestiegen ist, wir wissen es aber nicht“, sagte Sprecher Klaus Vater dem Tagesspiegel.

Das Problem betrifft vor allem drei Gruppen: Gescheiterte Selbstständige, die vorher privat versichert waren und die mit ihren Familien nun von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr aufgenommen werden. Kleinunternehmer, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten bewusst das Risiko eingehen, ihre Arztrechnungen im Krankheitsfall selbst bezahlen zu müssen. Und Arbeitslose, die ihre gesetzliche Kassenmitgliedschaft verloren haben. Das hat mit Hartz IV zu tun: Wird nämlich ihr Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil sie in eheähnlicher Gemeinschaft leben, müssen sie sich nun selber um ihren Schutz im Krankheitsfall kümmern. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Lassen sie diese Frist verstreichen, stehen sie ohne Schutz da, denn die gesetzlichen Versicherer nehmen sie dann auch nicht mehr als freiwilliges Mitglied auf.

Insofern ist eine gestiegene Zahl Nicht- Versicherter aufgrund der Hartz-Reform durchaus denkbar. Die Drei-Monats-Frist für die zu Jahresbeginn abgelehnten ALG-II-Empfänger ist Ende März ausgelaufen. „Es gibt einfach Leute in unserer Gesellschaft, die sich nicht um solche Dinge wie Krankenversicherungsschutz kümmern“, sagt Ministeriumssprecher Vater. Es könne sich aber nur um Bürger handeln, die „sehenden Auges“ ihren Versicherungsschutz aufgegeben hätten, meint der Sprecher der Barmer Ersatzkasse, Thorsten Jakob. Wer etwa wegen Hartz IV aus der Pflichtversicherung herausgefallen sei, sei von seiner Kasse „mit Sicherheit mehrmals“ zur freiwilligen Mitgliedschaft aufgefordert und auf das Risiko hingewiesen worden, ohne Schutz dazustehen. Und die wirklich Bedürftigen betreffe das Problem gar nicht. Sie seien auch ohne Kassen-Mitgliedschaft abgesichert – über das Sozialamt.

„Es geht um die, die noch nicht so arm sind, dass sie zum Sozialamt laufen können“, sagt Vater. Aber auch dahinter stünden schlimme Schicksale. „Menschen, die sich davor fürchten, krank zu werden, die aus Angst vor den Kosten gar nicht mehr zum Arzt gehen …“ Schon die alte Zahl von 188 000 sei beunruhigend, sagt der Ministeriumssprecher. 1995 lag sie noch bei 105 000. Und wirklich gelöst bekomme man das Problem eben nur mit einer verpflichtenden Bürgerversicherung. Der Staat könne nämlich die gesetzlichen Krankenkassen nicht anweisen, Bürger ohne Versicherungsschutz aufzunehmen.

Auch die Ärzte empfinden die Zahl der Nicht-Versicherten als wachsendes Problem – obwohl verlässliche aktuelle Zahlen fehlen. „Es scheint so, dass das seit Hartz IV zunimmt“, sagt der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl. Da Mediziner akute Behandlungen nicht verweigerten, bleibe ihnen in Fällen, in denen es nichts zu holen gebe, nichts anderes übrig, als ihre Leistungen kostenlos zu erbringen.

Gibt es indessen noch etwas zu holen, werden Krankheit oder Unfall schnell zur existenziellen Bedrohung. „Schon ein einziger Krankenhausaufenthalt kann den finanziellen Ruin bedeuten“, warnt der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher. Und er rät, sich in finanziellen Engpässen an die Krankenkasse zu wenden: „Oft kann durch Ratenzahlung oder Stundung der Beiträge die Versicherung gerettet werden.“