Zukunft des Solidaritätszuschlags: Eine unehrliche Debatte

Ja bitte, was denn nun? Was hat  die schwarz-rote Koalition mit dem Solidaritätszuschlag vor? Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder lehnt jetzt, nach einigen Landespolitikern von CDU und CSU, den Vorschlag ab, den „Soli“ ab 2020 in die Einkommensteuer zu integrieren. „Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht“, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin. Außerdem würde das Verfahren die ostdeutschen Länder schlechter stellen.

Damit hat ein führender Politiker auf Bundesseite jenen Vorschlag auch öffentlich vom Tisch gewischt, den bisher auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitgetragen hat. Und auf den die Ministerpräsidenten insgesamt, und zuletzt vor allem die Länderchefs von SPD und Grünen sich informell verständigt haben für den Fall, dass andere Verwendungen des Solidaritätszuschlags (vor allem der Altschuldenfonds) nicht zum Zuge kommen. Allerdings wollen sie, um eben jenen Steuererhöhungsvorwurf zu kontern, im Gegenzug einen Abbau der kalten Progression. Am Ende würde der Steuerzahler wohl nicht mehr belastet als jetzt schon, auch wenn der Vorgang steuertechnisch nicht ganz einfach ist. Eine echte Steuererhöhung wäre es so gesehen also nicht.

Enddatum 2019?

Es sei denn, man teilt die Meinung, dass der Soli eine zwar juristisch unbefristete, aber dennoch politisch mit Enddatum 2019 (dem Auslaufen des Solidarpakts II) versehene Ergänzungsabgabe ist, die vor allem der Finanzierung des Aufbaus Ost diente, also dem Aus- und Neubau der ostdeutschen Infrastruktur. Dann wäre die Integrationslösung in der Tat eine Steuererhöhung. Insofern kann man aus Kauders Worten eigentlich nur schließen, dass der Soli nach 2019 nicht mehr erhoben wird. Viele Bürger erwarten genau das.

Allein es fehlt der Glaube, dass es dazu kommt. 18 Milliarden soll die Abgabe 2020 etwa erbringen. Und zwar nur für den Bundesetat. Die müssten dann aus den Planungen gestrichen werden. Derzeit bringt der Soli immerhin knapp fünf Prozent der Einnahmen. Werden Union und SPD im Bundestag darauf wirklich verzichten? Es ist nicht anzunehmen.

Ein Zauberstückchen

Offensichtlich wollen sie in der Unions-Führung nun ein Zauberstückchen aufführen: Der Soli endet 2019, und ab 2020 kommt eine neue Abgabe. Wie sie wohl heißen wird? Infrastrukturabgabe zum Beispiel, den Begriff hat der bayerische Finanzminister Markus Söder schon angedeutet. Der Magdeburger Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von einer „neuen Erhebung für neue Zwecke“, die aber gut begründet sein müsse, um auch künftig verfassungsfest zu sein. Vielleicht wird das Ganze dann mit dem Verzicht auf die Pkw-Maut verschönt oder auch hier durch einen Abbau der kalten Progression.

Aber was wäre das? Keine Erhöhung der Einnahmen, wenn man von der Befristung des Soli ausgeht? Hält man die Leute wirklich für so dämlich? Aus der Sicht des Bürgers ist es doch Jacke wie Hose, ob nun die Integrationslösung kommt oder eine neue Abgabe. Die schlichte Wahrheit ist, dass man in der Unions-Führung das Soli-Volumen auch nach 2019 allein dem Bundesetat zukommen lassen will. Um  es dann „nach Bedarf“ an die Länder weiterzureichen, teilweise jedenfalls. Das wirkt wie ein  Rückfall in das willkürliche Dotationswesen der Adenauer-Zeit: Die Länder sollen nach der Pfeife des Bundes tanzen. Da ist die Integrationslösung, die auf eine Teilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem bewährten Schlüssel hinausläuft, doch die Variante, die sauberer ist und auch der Verfassung gemäß, die einen ausgewogenen Föderalismus will. Am ehrlichsten aber wäre das ersatzlose Ende des Soli.