Politik: „Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt“

Bei allem Zorn über die Aberkennung der Menschenwürde für Reagenzglas-Embryonen: Dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Zeitpunkt ihrer Äußerungen bewusst mit Blick auf New York und Brüssel gewählt hat, will ihr Peter Liese nicht unterstellen. Allerdings hält der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter des EU-Parlaments für die Finanzierung der Embryonenforschung den Zeitpunkt der Zypries-Rede für den „denkbar schlechtesten“. Aus zwei Gründen: Am 27. November entscheidet der EU- Ministerrat über die Frage, ob verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Mitteln gefördert wird. Und der UN-Rechtsausschuss befindet möglicherweise schon am kommenden Montag über ein weltweites Klonverbot.

Mit ihrer Stellungnahme sei die Ministerin mitten in die Endverhandlungen geplatzt und habe die deutsche Position „in Frage gestellt“, schimpft Liese. Bei der Forschungsförderung etwa hätten gute Chancen bestanden, die Bundestags-Position durchzusetzen. Durch den „Offenbarungseid“ der Ministerin sei dies wieder viel schwieriger geworden.

Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob EU-Mitglieder für etwas zur Kasse gebeten werden können, das sie selber unter Strafe gestellt haben. Zur Herstellung embryonaler Stammzellen müssen Embryonen getötet werden. In Deutschland ist dies verboten. Erlaubt ist nur die Forschung an Stammzellen, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Bislang habe die Bundesregierung diese Position in der EU durchzusetzen versucht, sagt Liese. Wenn Zypries nun aber Reagenzglas-Embryonen die Menschenwürde und damit den absoluten Schutz durch das Grundgesetz abspreche, relativiere sie das Hauptargument der Deutschen. Damit spiele sie Ländern wie Großbritannien, Belgien und Schweden in die Hände, die verbrauchender Embryonenforschung mit EU-Geld die Türen öffnen wollen. Dies sei eine „offene Provokation des Bundestages“ und eine „Ohrfeige“ für engagierte Verhandler wie Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD).

Gleichwohl sei eine Mehrheit gegen die umstrittene Förderung möglich. Den vier Befürwortern stehen derzeit sechs Gegner gegenüber: Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Luxemburg. Die fünf unentschlossenen Länder hofft Liese mit einem Kompromiss zu überzeugen. Demnach soll Stammzellforschung förderfähig sein, wenn die Zellen vor dem 7. August 2001 gewonnen wurden – und zwar aus Embryonen, die nur zum Zwecke künstlicher Befruchtung entstanden. Dies entspräche dem Förderkriterium des renommierten amerikanischen National Institute of Health (NIH). Und es hätte, wie Liese sagt, den Vorteil, dass nicht der Eindruck entstehe, die Deutschen versuchten nur ihre Stichtagsregelung durchzudrücken.

Im UN-Streit um ein weltweites Klonverbot hingegen vertritt die Bundesregierung nach Meinung von Kritikern schon jetzt nicht den Willen des Bundestags. Sonst müsste sie wie 60 andere Staaten einen Antrag Costa Ricas unterstützen, der jeglicher Form des Klonens eine Absage erteilt. In einer als „Non Paper“ kursierenden Vorlage sympathisiert Berlin jedoch mit den Belgiern, die nur reproduktives Klonen verbieten wollen. Begründung: Mehr sei derzeit nicht zu erreichen. Offiziell heißt es, Deutschland arbeite an einer „konsensuellen Lösung“. In dieser Mission war die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, gestern in New York im Einsatz. Dass sich Berlin später, wenn das reproduktive Klonen verboten ist, noch für ein generelles Klonverbot stark macht, ist nach Zypries´ Rede nicht wahrscheinlicher geworden.