Zuschüsse: Bahn soll sich bereichert haben

Berlin/Bonn - Das Bundesverkehrsministerium müsse diese Zahlungen zurückfordern, zitierten Zeitungen aus dem nicht öffentlichen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht sei ein "Schlag ins Gesicht" des Ministeriums, erklärte der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich. Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler betrage vermutlich mehrere hundert Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof moniert in seinem Bericht, dass die Bahn ihr Immobilienvermögen teilweise bei der Konzernholding DB AG statt bei der Tochter Netz AG verbuchte. Dieser fehlten der Presse zufolge deshalb "erhebliche Mittel", und sie war auf höhere Zuschüsse des Bundes angewiesen. Als Beispiel für die unrechtmäßige Zuordnung von Immobilien nennen die Prüfer des BRH laut "Süddeutscher Zeitung" Grundstücke beim Stuttgarter Hauptbahnhof, die für den Betrieb des Schienennetzes genutzt würden. Allein hier solle die DB rund 400 Millionen Euro durch den Verkauf von Grundstücken eingenommen haben und dem Konzern den Verkaufserlös gutgeschrieben haben. Dieses Geld fehle dann für Schienenprojekte. Das Schienennetz der Bahn umfasst rund 35.000 Kilometer. Seine Instandhaltung kostet laut "SZ" drei bis vier Milliarden Euro im Jahr.

Tiefensee soll Eigentumsverhältnisse klären

Die Deutsche Bahn verwies am Freitag lediglich auf eine gemeinsame Erklärung von Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vom 1. Juni, wonach Ministerium und DB sich auf ein Verfahren verständigt hätten, wie einzelne Immobilien des Konzerns eigentumsrechtlich abschließend zugeordnet werden. Einige Fachfragen seien noch zu klären. Der FDP-Abgeordnete Friedrich warf Tiefensee vor, bislang nichts zur Aufklärung "dieser Immobilienaffäre bei der Bahn" beigetragen zu haben.

Der BRH kritisiert in seinem Bericht laut "Welt" das Bundesverkehrsministerium heftig: "Die bisherige Vorgehensweise des Ministeriums ist nicht geeignet (...), die finanzielle Belastung des Bundes zu beheben", zitiert die Zeitung. Tiefensee müsse "unverzüglich eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse durchsetzen und die Rückforderung von Bundesmitteln ankündigen". Friedrich äußerte die Befürchtung, dass Tiefensee auf die Rückforderung und Bereinigung des Schadens verzichten wolle.

Debatte geht in den Haushaltsausschuss

Der BRH-Bericht wurde am Donnerstag dem Haushaltsausschuss übergeben, der sich damit nach der Sommerpause befassen werde, sagte ein BRH-Sprecher in Bonn. (tso/AFP)