Politik: Zwei Gegner für Abbas

Noch ist unklar, wer für die Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist. Die islamistische Hamas-Bewegung hat sich nicht dazu bekannt, aber zuvor klargestellt, dass sie ihre Angriffe auf die israelische Besatzungsmacht fortsetzen will. Doch auch Teile der Fatah und ihrer Al-Aqsa-Milizen müssen von der neuen palästinensischen Regierung erst davon überzeugt werden, ihre militärischen Aktionen einzustellen, wenn der neue politische Anlauf zur Regelung des Nahostkonfliktes eine Chance haben soll. Dem neuen palästinensischen Premierminister Abbas, der auf der Basis der so genannten Road Map den Gesprächsfaden mit Israel nach zweieinhalb Jahren wieder aufnehmen will, stehen so zwei Gegner in der Quere: die Extremisten mit ihren Bomben und eine Verweigerungshaltung auf israelischer Seite.

Al-Aqsa bekannte sich am Sonntag zu einem Angriff auf israelische Siedler in den besetzten Gebieten. Für Sicherheitsfragen zuständig ist Mohammed Dahlan, der frühere Chef der präventiven Sicherheit in Gaza, der sich mit Arafat überworfen hatte. Sein Einfluss in Gaza ist beschränkt, dort hat sich mit der Zerstörung der Strukturen durch die israelische Armee eine Gesetzlosigkeit breit gemacht, die schwer zurückzudrehen sein dürfte. Dahlan ist nicht unumstritten, weil er geschäftlich von Verbindungen nach Israel profitiert haben soll. Auch wird ihm Verrat vorgeworfen, weil er seinem Gegenspieler in der Westbank, Jabril Rajoub, im Vorjahr nach Gesprächen mit den Israelis zugesichert haben soll, sein Hauptquartier in Ramallah werde nicht angegriffen. Dies erwies sich als falsch. Zudem ist Palästinenserführer Arafat noch immer für Sicherheitsbelange zuständig, und es ist kaum zu erwarten, dass der nun teilweise entmachtete Palästinenserführer plötzlich energischer gegen militante Gruppen vorgehen wird.

Die Fragilität der neuen Regierung zeigte sich zudem am Rücktritt des ehemaligen Chef-Unterhändlers Saeb Erekat. Der Arafat-Vertraute, der über keine eigene Hausmacht verfügt, war von Abbas nicht zu den Gesprächen mit dem israelischen Premier Ariel Sharon hinzugezogen worden. Daraufhin trat er zurück. Zwar wollte Abbas den langjährigen Unterhändler von Anfang an nicht in sein Kabinett aufnehmen und wird seinen Rücktritt daher nicht beweinen. Gefährlich ist, dass viele Palästinenser hinter Erekats Ausschluss von den Verhandlungen die Hand Dahlans sehen, der zunehmend als Mann der Amerikaner gilt. Und ein Bruch zwischen Abbas und Arafat könnte die Einheit gefährden, welche die Palästinenser für eine Friedensregelung brauchen.

Dies sind keine guten Vorzeichen für einen erfolgreichen Kampf gegen den palästinensischen Terror. Umso mehr ist die neue Palästinenserregierung darauf angewiesen, dass Israel durch Gesten andeutet, dass es zu wirklichen Verhandlungen und Kompromissen bereit ist. Doch nichts, was die meisten Palästinenser seit der Veröffentlichung der „Road Map“ gesehen haben, deutet in ihren Augen auf einen Sinneswandel in der israelischen Regierung hin. Bis heute hat die israelische Regierung die „Road Map“, die auf einem bereits ausgehandelten Kompromiss beruht, nicht angenommen.

Israels Premier Ariel Scharon hat 15 Vorbehalte, die er mit Bush besprechen will. Die Palästinenserregierung lehnt jedoch ebenso wie die EU weitere Verhandlungen des vorliegenden Friedensplans ab. Die EU hatte gehofft, dass US-Außenminister Colin Powell Scharon zum Einlenken bringen wird. Powell schaffte es jedoch nur, Druck auf Abbas auszuüben, damit er sich dennoch mit Scharon trifft. Erekat erklärte am Sonntag, die israelische Armee habe in den vergangenen 14 Tagen seit Veröffentlichung des Plans 48 Palästinenser getötet. Dies macht es für die neue palästinensische Regierung nicht leichter, die fast unmögliche Aufgabe der Terrorbekämpfung anzupacken.