Politik: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsatz bei G 8

Berlin - Politiker der Regierungskoalition und der Opposition halten den Einsatz der Bundeswehr beim G -8-Gipfel in Heiligendamm für verfassungswidrig. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, dass die Einsätze von Tornados über G- 8-Gegnern eine „einschüchternde Zwangswirkung“ entfaltet hätten. Diese müsse aber laut Verfassung ausgeschlossen werden, wenn die Polizei die Amtshilfe der Bundeswehr anfordere. Wiefelspütz kritisierte auch den Einsatz von 10 Spähpanzern rund um Heiligendamm. Die Bundeswehr sei gesetzeswidrig als Reserve der Polizei benutzt worden.

Wegen dieser Bedenken erwägt die Grünen-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Wieland, sagte dem Tagesspiegel, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Menschen offenbar an die Bundeswehr im Inneren gewöhnen wolle.

Unterdessen bestätigte das Verteidigungsministerium, dass ein Tornado-Pilot am 5. Juni die Mindestflughöhe von 150 Metern erheblich unterschritten habe, als er über ein Camp von G -8-Gegnern flog. Er sollte dort Fotoaufnahmen machen, hatte aber offenbar auch die Menschen gezielt erschrecken wollen. lich