PROGRAMM: Zwölf Euro für alle

Der Abstimmungsmarathon war über weite Strecken ermüdend – mehr als 1000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden am Dresdner Bundesparteitag der Linken eingereicht. Rund 15 Stunden lang diskutierten die rund 500 Delegierten am Samstag. Sie verabschiedeten die Vorlage nach Mitternacht bei fünf Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. Die Linke setzt sich in dem Programm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ für eine deutlich stärkere Besteuerung von Reichen ein. So will sie unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV- Regelsatzes von 382 auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro finanzieren. Ein Mindestlohn von zehn Euro soll gesetzlich vorgeschrieben werden und bis 2017 auf zwölf Euro ansteigen. Auch das vom Parteivorstand

gewünschte Bekenntnis zum Euro ist

in dem Beschluss enthalten. m.m.