Politik: Zypries für klares Familienrecht in EU

Berlin - Wenn sich ein deutsch-irisches Paar, das in Frankreich lebt, scheiden lassen will – welches Scheidungsrecht gilt dann? Das liberalere deutsche oder das restriktivere irische Recht? Häufig wird eine solche Frage nach den Vorstellungen des Ehepartners gelöst, der über die besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten und die entsprechende Rechtsberatung verfügt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte dies gerne ändern. Die deutsche EU-Präsidentschaft will sie unter anderem dazu nutzen, mehr Rechtssicherheit im Familienrecht der auf 27 Mitglieder angewachsenen EU zu schaffen. Dabei gehe es aber nicht um „eine vollständige Harmonisierung des Familienrechts in Europa“, sagte die Ministerin am Montag vor Journalisten.

Ehepartner sollen nach dem Wunsch von Zypries künftig etwa per Ehevertrag vorab einen nationalen Gerichtsstand festlegen können. Dies ist bislang nicht möglich. Beim Treffen der EU-Justizminister kommende Woche in Dresden will Zypries mit ihren Amtskollegen sondieren, ob ein politischer Konsens über Kriterien möglich ist, nach denen ein Gerichtsstand für den Fall der Scheidung einer binationalen Ehe festgelegt werden kann.

Zudem will sich der deutsche EU- Vorsitz nach den Worten von Zypries im kommenden Halbjahr für Mindeststrafen für rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten einsetzen. Italien hatte auf EU-Ebene das Vorhaben blockiert, Tatbestände wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocaust EU-weit zu verfolgen. Mit der Amtsübernahme von Romano Prodi im vergangenen Frühjahr habe die italienische Regierung ihre Blockade aufgegeben, sagte Zypries.

Deutschland will sich außerdem dafür stark machen, dass sich Beteiligte in Strafverfahren EU-weit künftig auf gemeinsame Mindestrechte verlassen können. So soll geklärt werden, wann ein Beschuldigter bei einer strafrechtlichen Ermittlung einen Verteidiger bekommen muss oder wann er einen Anspruch auf einen Dolmetscher haben soll. Zypries räumte ein, dass die gegenwärtigen Gespräche auf EU-Arbeitsebene wegen der unterschiedlichen kontinentaleuropäischen und angelsächsischen Rechtstraditionen „nicht ganz einfach“ seien. Um eine Umsetzung der deutschen EU-Initiativen im Justizbereich sicherzustellen, baut Zypries auch auf Portugal und Slowenien. Die beiden Länder übernehmen turnusgemäß nach Deutschland den EU-Vorsitz und sind in einer „Trio-Präsidentschaft“ in das deutsche Programm eingebunden.