Populärer Oppositionspolitiker verurteilt: Krawalle und Blockaden in Senegals Hauptstadt Dakar

Für die Regierung des Senegal geht es offiziell nur um den Erhalt von Recht in Ordnung in der Hauptstadt Dakar. So stellt sie die Polizeiaktionen in Ngor, einem Fischer- und Touristenviertel, zumindest dar.

Gegner der Regierung um Präsidenten Macky Sall sehen das anders. Sie werfen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor.

Videos im Internet zeigen, wie Sicherheitskräfte auf wehrlose Zivilisten einprügeln. Die Gendarmerie blockiere Hilfe und Unterstützung für Verwundete der Straßenkämpfe, klagte Amnesty International am Dienstagabend via Twitter. „Die Blockade von Ngor muss sofort beendet werden.“

Held der jungen Männer

Die Krawalle sind nur eines von vielen Anzeichen des Unmuts vor allem junger Menschen im Senegal, die sich von der Regierung immer weniger vertreten sehen.

© REUTERS/Tiksa Negeri

Nun heizt ein Gerichtsurteil gegen den besonders bei jungen Männern populären Oppositionspolitiker Ousmane Sonko die Stimmung an. Der 48-Jährige ist der Vorsitzende der linken Partei „Patrioten des Senegal“.

Am Montag ist Sonko in Dakar wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von umgerechnet rund 300.000 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenseite „SeneWeb“. Damit verschärfte das Gericht ein Urteil aus dem März.

Geklagt hatte Tourismusminister Mame Mbaye Niang. Ihm hatte Sonko vergangenes Jahr im Fernsehen Untreue vorgeworfen.

Das Urteil gegen den Oppositionspolitiker könnte nun dazu führen, dass er aus rechtlichen Gründen nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten darf. Sein Plan, Präsident Sall von einer dritten Amtszeit abzuhalten, wäre dann gescheitert.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Sonko Berufung einlegen. Der Jurist muss sich aber auch noch in einem anderen Verfahren wegen Vergewaltigung und Morddrohung vor Gericht verantworten. Sonko weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Anklagen als politisch motiviert.