Brandenburg: „ Haupt-Schularbeiten gemacht“

Potsdam - Brandenburgs Regierung hat nach Einschätzung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ihre wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode umgesetzt. „Ich glaube, die Haupt-Schularbeiten haben wir gemacht“, sagte Schönbohm in einem dpa- Gespräch und verwies beispielsweise auf die Ende 2006 beschlossenen Gesetze zur Schul- und Polizeireform.

Ein weiteres bedeutendes Projekt sei noch die neue Kommunalverfassung, die das Kabinett voraussichtlich vor der Sommerpause verabschieden werde. Sie könnte dann bis Ende 2007 in Kraft treten. Zum Sparkurs der Koalition gebe es keine Alternative.

Allgemein stellten die knapper werdenden Landesmittel die SPD/CDU-Koalition vor große Herausforderungen, sagte Schönbohm. So müsse die Zahl der Landesbediensteten bis 2019 von jetzt rund 53 000 auf etwa 40 000 sinken. In jenem Jahr läuft der Solidarpakt II für den Aufbau Ost aus. Kurz vor Weihnachten hatte das SPD/CDU-Kabinett Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2008/09 beschlossen. Danach soll der Etat 2008 rund 10,06 und im Jahr 2009 rund 9,74 Milliarden Euro betragen. Das Land will dabei von Jahr zu Jahr weniger Geld aufnehmen, um den Schuldenberg bis 2010 deutlich unter 20 Milliarden Euro zu halten.

„Das wird in der Umsetzung alles sehr schwierig“, kommentierte Schönbohm den Beschluss, merkte aber gleichzeitig an: „Wir müssen das machen, sonst sind wir gegenüber den nachfolgenden Generationen verantwortungslos, indem wir uns überschulden.“

Die SPD/CDU-Koalition werde nicht den Weg einer höheren Nettokreditaufnahme gehen. Die ebenso heftigen wie kritischen Reaktionen einiger Bürgermeister auf Sparmaßnahmen wie zum Beispiel die Schließung von landesweit vier Polizeiwachen seien teilweise „weltfremd“. „Was nicht geht: Es wird gespart und keiner merkt es.“ Eine Kostenersparnis erhofft sich die Regierung laut Schönbohm auch vom so genannten E-Government. Hier setze sie ein Beschluss der Ministerpräsidenten unter Zeitdruck, wonach bis 2008 alle Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden sollen. Für Brandenburg übernehme diese Aufgabe ein zentraler Dienstleister für Informationstechnologie und Datenverarbeitung.

Die Erarbeitung der neuen Kommunalverfassung ist Schönbohm zufolge weit gediehen. Dabei geht es unter anderem um die mögliche Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Amtsdirektoren in die Kreistage, den Fortbestand von Ortsteilen auch ohne eigene Ortsbeiräte sowie die Direktwahl der Landräte ab 2011. Als weiteres wichtiges Projekt nannte Schönbohm die neue Festlegung zentraler Orte, die bestimmte Versorgungsfunktionen für ihr Umland und die Region übernehmen. „Die Arbeit müssen wir in diesem Jahr leisten.“