Brandenburg: 150 Euro weniger für Heiligabend Beamte erhalten zweimal weniger Weihnachtsgeld

Potsdam - Das Weihnachtsgeld der Beamten in Brandenburg wird in diesem und dem kommenden Jahr um 150 Euro gekürzt. Die Gewerkschaften hätten der Landesregierung gestern grünes Licht für diesen Kompromiss gegeben, sagte ein Sprecher des DGB in Berlin. Demnach werde das Weihnachtsgeld auf 940 Euro reduziert. Ursprünglich sollten die Bediensteten 1090 Euro erhalten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte mit Blick auf angeblich ausbleibende Spareffekte durch den Solidarpakt eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 810 Euro gefordert. Bei einem Spitzengespräch der Gewerkschaften und der Landesregierung sei das jedoch verhindert worden, sagte der Sprecher. Der Kompromiss sei auf Vorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Stande gekommen. Er habe deutlich gemacht, dass er an dem Solidarpakt festhalten wolle. DGB-Vizechef Bernd Rissmann betonte, seiner Ansicht nach wäre das Einsparziel des Solidarpakts auch ohne die Absenkung der Sonderzahlung erreichbar gewesen. Doch sei dem Kompromissvorschlag zur Vermeidung weiterer, möglicherweise auch juristischer Auseinandersetzungen „zähneknirschend“ zugestimmt worden. Damit sei zwar aus Sicht der Gewerkschaften nur ein Teilerfolg erzielt worden. Doch werde damit wenigstens auch das Weihnachtsgeld 2006 mit abgesichert. Damit könnten erneute Versuche des Finanzministers, mit unseriösen Berechnungen den Solidarpakt in Frage zu stellen, verhindert werden. Der 2003 geschlossene Solidarpakt sieht Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Euro vor. Dabei sollten die Angestellten die Hälfte der Summe durch Arbeitszeitverkürzungen bei gleichzeitigem Lohnverzicht erbringen. Die andere Hälfte der Einsparungen sollte durch Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Beamten zusammenkommen. Im Gegenzug gewährte das Land bis Ende 2009 einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.ddp