Steuerschätzung: 610 Millionen Euro mehr für Land und Kommunen bis 2014

Potsdam - Vor Verabschiedung des rot-roten Sparetats für 2012 mit Kürzungen etwa bei freien Schulen wird Brandenburg von einem „Geldregen“ überrascht: Finanzminister Helmuth Markov (Linke) teilte mit, dass nach der neuesten Steuerschätzung Land und Kommunen im Jahr 2011 mit Mehreinnahmen von 190 Millionen Euro, 2012 mit zusätzlich 140 Millionen, 2013 weiteren 130 Millionen und 2014 mit 150 Millionen Euro rechnen können. Nach Abzug des Kommunalanteils bleiben dem Land 2012 und 2013 je 80 Millionen Euro mehr, und 2014 sogar 120 Millionen mehr. Es sei nur eine Prognose, betonte Markov. Niemand könne sagen, wohin die Griechenland- und die Euro-Krise noch führen.

Wie das Land damit umgeht, ist offen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Klara Geywitz forderte den Einsatz des Geldes zur Konsolidierung des Haushaltes, „um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Neue Ausgaben können wir uns deshalb nicht leisten.“ CDU und Grüne fordern, ab 2012 keine neuen Kredite - geplant sind 270 Millionen Euro - aufzunehmen. Dies sei mit ordentlicher Haushaltswirtschaft möglich, so der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt. Die Linken wollen dagegen weiter erst ab 2014 ohne neue Kredite auskommen, so Christian Görke. Die Einnahmen ermöglichten der rot -roten Landesregierung, ihre Schwerpunkte für „Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Nachhaltigkeit umzusetzen“. thm