Brandenburg: Akzente setzen

Potsdam - Steht Brandenburgs CDU vor einer Richtungsentscheidung? Könnte sie sogar zum Bruch der SPD-CDU-Koalition führen, wie manche orakeln? Es fällt jedenfalls auf, mit welcher Heftigkeit seit Monaten der Machtkampf in der märkischen Union geführt wird, die am kommenden Sonnabend in Frankfurt (Oder) einen neuen Vorsitzenden wählen wird. Der 1999 zum Parteichef gekürte frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (69) tritt wie berichtet nicht mehr an, bleibt aber Innenminister. Um seine Nachfolge an der Parteispitze streiten Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (50) und der frühere Generalsekretär Sven Petke (39) – der eine pragmatisch, seriös und etwas bieder, der andere forsch, ehrgeizig und machtbewusst. Dies war auch gestern Abend im Potsdamer Inselhotel zu spüren, wo Petke mit rund 80 Unterstützern den Abschluss seines „Wahlkampfes“ feierte. Er hoffe, dass vom Frankfurter Parteitag „ein Signal der Erneuerung, der Geschlossenheit und des Willens ausgeht, wieder Wahlen in Brandenburg zu gewinnen“. Nach den Querelen der letzten Monate forderte er „Korpsgeist“ nach dem Vorbild der hessischen Union, die in der Spendenaffäre zusammen gehalten und danach die absolute Mehrheit gewonnen habe. „Das ist ein Stück Beispiel für uns.“ Er warb für eine Neuausrichtung der CDU, die sich als Konsequenz aus den Wahlniederlagen stärker um Arbeitnehmer und Unternehmer, Familien und Senioren kümmern müsse. Trotzdem sind sich Beobachter einig, dass es in Frankfurt weniger um eine Richtungsentscheidung geht: Auch Petke hat sich zur Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD bekannt. Auch der maßgeblich von Petke mit erarbeitete Entwurf für ein neues Parteiprogramm – die Arbeit daran soll nach der Neuwahl der Parteispitze fortgesetzt werden – verspricht keine spektakulären Kursänderungen. Die Auftritte von Junghanns und Petke in den letzten Wochen an der Basis haben ebenfalls gezeigt, dass inhaltliche Gemeinsamkeiten überwiegen.

Dennoch gibt es Unterschiede in einigen Positionen, vor allem aber in der Herangehensweise und Strategie. Petke setzt auf baldigen Erfolg, ihm geht die „Modernisierung“ der CDU nicht schnell genug. Sein Ziel: Das Profil der CDU in der Koalition schärfen, um neue Wählerschichten zu erschließen und die Union aus dem „19-Prozent-Loch“ zu führen – so niedrig war ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl.

Auch Junghanns fordert, dass die CDU ihr Profil „stärken“ müsse, setzt aber auf eine „langfristige Arbeit“. Der Politiker fordert eine „Qualitätsoffensive“ in allen Politikfeldern, bei Kita und Schule angefangen, aber auch „eine Politik für alle Generationen“. So dürfe, wer über 50 ist, „kein Auslaufmodell sein“. Junghanns: Es müsse mehr für die Jungen und die „Generation 50 plus“ getan werden. Er betont, dass die Wirtschaftspolitik neben der Bildung das entscheidende Feld ist. Nebenstehend vergleichen wir die Positionen und die Herangehensweise der Bewerber.